Steffen Augsberg ist eines von vier Mitgliedern des Deutschen Ethikrates, die eine Impfpflicht derzeit ablehnen. Im Interview erklärt er warum und kritisiert Verallgemeinerungen.
Berlin - Der Deutsche Ethikrat empfiehlt eine allgemeine Impfpflicht für Deutschland. Vier seiner Mitglieder tragen diese Meinung allerdings nicht mit. Zu ihnen zählt Steffen Augsberg. Im Interview erklärt er seine Argumente.
Herr Augsberg, Sie lehnen die Impfpflicht nicht grundsätzlich ab, stellen sich aber gegen die Ad-hoc-Stellungnahme des Rats. Was ist ihr Einwand?
Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen viele Voraussetzungen, um eine allgemeine Impfpflicht gut zu begründen. Und sie auf Vorrat zu beschließen, kommt für mich nicht in Frage.
Was fehlt an Voraussetzungen?
Mit 2G und 3G gibt es schon eine Art indirekte Impflicht. Damit sind die Zahlen zurückgegangen, auch wenn wir leider die genauen Ursachenzusammenhänge nicht kennen. Zudem ist offen, wie sich die schon beschlossene Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte oder Pflegekräfte auswirkt. Das sollte man untersuchen, bevor man weitere Schritte geht – zumal bei der allgemeinen Impflicht viele Fragen ungeklärt sind.
Welche sind das?
Etwa: Wie wird sie umgesetzt? Das muss klar sein, weil eine schlecht gemachte Pflicht, die sich als praxisuntauglich erweist, dem Infektionsschutz sogar schadet.
Was spricht dagegen, quasi auf Vorrat die Pflicht einzuführen?
Sie wäre ein schwerer Eingriff in Grundrechte. Den kann es gerechtfertigt nur geben, wenn er sich sehr gut begründen lässt. Dass es einen Booster braucht, war noch im Sommer nicht bekannt – heute ist das gesichertes Wissen. Solange aber nicht mal die Zahl der Impfungen feststeht, kann man nicht seriös feststellen, ob die Pflicht verhältnismäßig wäre – erst recht wegen des Aufkommens von Omikron.
Warum das?
Niemand weiß derzeit, wie sich der durch die bestehenden Vakzine gewährleistete Fremd- und Selbstschutz unter Omikron-Bedingungen entwickeln. Damit ist offen, wie sehr eine allgemeine Impflicht verhinderte, dass Neuansteckungen entstehen – den intensiven Eingriff in die Grundrechte gäbe es aber sehr wohl.
Es könnte aber zusammenpassen, wenn mehr Wissen vorliegt?
Ja. Ich bin nicht per se gegen eine Ausweitung der Impflicht. Nur Stand heute steht sie auf zu dünnem Eis. Das kann tragfähiger und stabil werden, aber unzureichend begründetes Handeln gab es in der Pandemie zu oft. Das schwächt nur die Akzeptanz. Der Blick in andere Länder zeigt doch, dass eine hohe Impfquote nicht alle Probleme beseitigt.
Was war das unbegründete Handeln?
Die Schließung von Spielplätzen hat sicher ebenso wenig zum Infektionsschutz beigetragen wie andere überschießende Regeln vor allem für den Außenbereich. Ja, die Wissensbasis kann sich in einer Pandemie rasch ändern – diese Einsicht ist erkennbar in der grundsätzlich lernfähigen Politik angekommen. Zu oft gibt es ein schlichtes Entweder-Oder mit Unterstellungen und Vergröberungen. Wahr ist aber: Nicht jeder, der Impfpflichten kritisch sieht, ist ein Impfgegner – und schon gar nicht automatisch einer, der absurde Verschwörungserzählungen über das Impfen verbreitet.
Zum Gesprächspartner
Berufliches
Steffen Augsberg (45) hat seit 2013 die Professur für Öffentliches Recht an der Universität Gießen inne. Dem Deutschen Ethikrat gehört er seit 2016 an.