In Pforzheim ist am Samstag ein Routineeinsatz aus dem Ruder gelaufen – ein Video zeigt den Vorfall. Die Stuttgarter Polizei soll nun ermitteln, ob das Vorgehen rechtmäßig war. Es stellt sich die Frage: Wann darf ein Polizist Gewalt anwenden?
Stuttgart - Die Stuttgarter Polizei rechnet nicht damit, die Ermittlungen im Fall des umstrittenen Polizeieinsatzes in Pforzheim vom Wochenende bald abschließen zu können. „Das kann einige Wochen dauern“, sagt ein Sprecher. In Stuttgart soll nun das Dezernat 31, das sich mit Korruption und Amtsdelikten beschäftigt, herausfinden, was am Samstag bei dem durch ein Internetvideo bekannt gewordenen Einsatz genau passiert ist. Dafür werden Zeugen gesucht.
Wie berichtet, zeigt der 32 Sekunden lange Film in diversen Sequenzen Polizisten, die auf den Kopf eines am Boden liegenden Mannes einschlagen. Das hatte in den sozialen Netzwerken eine Debatte über Polizeigewalt ausgelöst.
Der „unmittelbare Zwang“ ist gesetzlich geregelt
Die Staatsanwaltschaft in Pforzheim hat Ermittlungen wegen möglicher Körperverletzung im Amt eingeleitet. Gegen wie viele Beamte sich das richtet, lasse sich nicht sagen, erklärte der Sprecher. Erst einmal werde geprüft, ob das Vorgehen der Polizisten rechtmäßig war. Dabei wird vor allem zu prüfen sein, ob die Schläge in dem konkreten Fall verhältnismäßig gewesen sind.
Die Anwendung körperlicher Gewalt und der Einsatz von Waffen durch Polizisten ist gesetzlich geregelt. Der so genannte „unmittelbare Zwang“ darf laut Polizeigesetz angewandt werden, „wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint“. Dabei muss das angewandte Gewaltmittel, wenn möglich, vorher angekündigt werden und „nach Art und Maß dem Verhalten, dem Alter und dem Zustand der betroffenen Person angemessen sein“. Wann was wie verhältnismäßig ist, muss der Beamte vor Ort abwägen: „Der Einzelfall entscheidet“, sagt ein Sprecher des Innenministeriums.
Das Gesetz regelt auch, wann Schluss ist mit der Gewalt
Das Gesetz regelt indes auch, wann der Gewalteinsatz zu enden hat: Entweder wenn der polizeiliche Zweck erreicht ist oder „wenn es sich zeigt, dass er durch die Anwendung von unmittelbarem Zwang nicht erreicht werden kann“.
In Pforzheim war die Polizei alarmiert worden, weil ein 25-Jähriger, der betrunken war, Passanten angepöbelt hat. Als die erste Streife eintraf, habe der Mann aggressiv reagiert und sich nicht beruhigen lassen. Als die Polizisten ihn schließlich festnehmen wollten, habe er sich heftig gewehrt, so schildert es die Pforzheimer Polizei. Am Ende waren vier Streifen vor Ort. In dem Video sind in einer Szene vier Beamte zu sehen, die den Mann zu Boden drücken.
Die SPD will wissen, warum so viele Hiebe abgegeben wurden
Die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen fordern nun einhellig, der Fall müsse gründlich aufgeklärt werden und warnen vor vorschnellen Urteilen. Petra Häffner (Grüne) und Julia Goll (FDP) begrüßen es, dass die Pforzheimer die Ermittlungen an Stuttgart abgegeben haben: „Der Verdacht darf nicht entstehen, dass man nachsichtiger ist mit den eigenen Leuten“, sagt Goll. Sascha Binder (SPD) will insbesondere geklärt haben, „warum so viele Hiebe erfolgten“. Hans-Jürgen Goßner (AfD) warnt davor, „aufgrund von wackeligen Twitter-Videos“ zu glauben, man wisse alles über den Fall.