Deutsche Bank Der Aufstand der Aktionäre

Von Barbara Schäder 

Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Achleitner stellt sich am Donnerstag zur Wiederwahl. Foto: dpa
Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Achleitner stellt sich am Donnerstag zur Wiederwahl. Foto: dpa

Die Hauptversammlung der Deutschen Bank dürfte für Aufsichtsratschef Paul Achleitner erneut ungemütlich werden: Kritiker wollen seine Rolle bei der Aufarbeitung vergangener Skandale untersuchen lassen.

Frankfurt - Die Kehrtwende ist geschafft – das ist die Botschaft, mit der die Deutsche Bank auf ihrer Hauptversammlung am Donnerstag vor die Aktionäre treten will. Nach der Beilegung milliardenschwerer Rechtsstreitigkeiten in den vergangenen Jahren sieht Vorstandschef John Cryan „die Grundlagen dafür geschaffen, dass die Deutsche Bank wieder gute Ergebnisse liefern kann“. Doch einflussreiche Aktionäre wenden sich dagegen, einen Schlussstrich unter die Affären der Vergangenheit zu ziehen. Sie hinterfragen die Rolle des Aufsichtsratsvorsitzenden Paul Achleitner bei der Aufarbeitung diverser Skandale und fordern dazu externe Sonderprüfungen.

Initiatorin der Beschlussvorlage ist die Aktionärin Marita Lampatz aus Gelsenkirchen, die im vergangenen Jahr bereits eine Sonderprüfung gefordert und dafür immerhin eine Zustimmungsquote von 46 Prozent erreicht hatte. Unterstützung erhielt Lampatz schon damals von sogenannten Stimmrechtsberatern. Das sind Unternehmen, die institutionelle Investoren wie etwa Pensionsfonds bei der Vorbereitung von Hauptversammlungen unterstützen. Dazu gehören auch Empfehlungen für das Abstimmungsverhalten.

Der größte Stimmrechtsberater ISS rät seinen Kunden, bei der Hauptversammlung am Mittwoch für alle drei von Lampatz beantragten Sonderprüfungen zu votieren. Der Stimmrechtsberater Glass Lewis geht sogar noch einen Schritt weiter und empfiehlt, Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung für das vergangene Geschäftsjahr zu verweigern.

Die Bank soll Ermittlungen behindert haben

Die Kritiker stützen sich auf Vorwürfe der britischen Finanzaufsichtsbehörde FCA. Diese hatte der Deutschen Bank 2015 vorgehalten, die Untersuchung eines milliardenschweren Zinsmanipulationsskandals behindert zu haben. Daneben soll grundsätzlich beleuchtet werden, warum Vorstand und Aufsichtsrat die Zinsmanipulationen sowie Geldwäschegeschäfte in Russland nicht früher aufdeckten. Da der Vorstand seither fast komplett ausgetauscht wurde, zielen die Anträge hauptsächlich auf den Aufsichtsrat und dessen Vorsitzenden Achleitner, der sich auf der Hauptversammlung für weitere fünf Jahre im Amt bestätigen lassen will. Die kritische Aktionärin Lampatz warnt in ihrem Antrag, dies gebe Achleitner Gelegenheit zu einer „Vertuschung der relevanten eigenen Handlungen“.

Ärger mit der Familie Lampatz ist die Deutsche Bank bereits gewohnt: Holger Lampatz, der Gatte der streitbaren Aktionärin und Gründer der mittlerweile insolventen IT-Firma Maxdata, streitet mit der Deutsche-Bank-Tocher Sal.Oppenheim seit Jahren über millionenschwere Verluste aus Fondsgeschäften. Doch die Stellungnahmen der einflussreichen Stimmrechtsberater vor der Hauptversammlung zeigen, dass es bei den Anträgen auf unabhängige Sonderprüfungen eben nicht nur um eine Privatfehde geht. So bemängeln die Experten von ISS, über den Stand einer von der Bank angestrengten internen Untersuchung gebe es kaum Informationen. „Es bleibt unklar, inwieweit Achleitners Rolle bei der unzureichenden Zusammenarbeit der Bank mit den britischen Behörden untersucht wurde.“

Die Empfehlungen der Stimmrechtsberater zeigen oft Wirkung

Welchen Einfluss die großen Stimmrechtsberater ausüben, bekam zu Monatsbeginn die Commerzbank zu spüren: Auf ihrer Hauptversammlung verfehlte eine von ISS kritisierte Satzungsänderung die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Es ging um eine Ausnahmeregelung für Notfälle: Bei einer existenziellen Schieflage der Bank sollte demnach die Einberufung einer Hauptversammlung in einer verkürzten Frist von zehn Tagen möglich sein. ISS hatte die Frist als unzureichend bezeichnet.

Neben dem britischen Pensionsfonds Hermes zählte ISS auch zu den lautstärksten Kritikern von SAP-Aufsichtsrat Hasso Plattner, der auf der jüngsten Hauptversammlung nur knapp an einer Abstimmungsniederlage vorbeischrammte. ISS und Hermes hatten das Vergütungssystem für das SAP-Management kritisiert und sich deshalb gegen die Entlastung des Aufsichtsrats ausgesprochen. Auf den Hauptversammlungen von ProSiebenSat.1 und Münchener Rück stimmte sogar eine Mehrheit der Aktionäre gegen die Vergütungssysteme für die Vorstände. Auch hier hatten Stimmrechtsberater eine Ablehnung empfohlen. Die Schweizer Bank Credit Suisse beugte sich schon vor ihrer Generalversammlung im April dem wachsenden Druck von Aktionären und Beraterfirmen und senkte die Millionenbezüge ihrer Vorstände leicht ab.

Kritik von Kleinaktionären verhallte lange ungehört

Vielen Kleinaktionären sind hohe Manager-Boni seit Langem ein Dorn im Auge. Mit den Stimmrechtsberatern haben sie nun mächtige Verbündete gefunden. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass diese Beraterfirmen nicht immun gegen die anschwellende öffentliche Kritik an Millionenbezügen sind.

Auf eine Mobilisierung der Öffentlichkeit setzen seit Jahr und Tag Umweltschützer und andere Nichtregierungsorganisationen, die ebenfalls auf den Hauptversammlungen großer Konzerne vertreten sind. Ihren Anliegen ist zwar in der Regel kein Abstimmungserfolg beschieden, aber ihre medienwirksamen Auftritte und die Folgen für das Image der Unternehmen erzielen durchaus Wirkung: So haben seit 2015 die Allianz, die Commerzbank und die Deutsche Bank angekündigt, die Finanzierung von Kohlebergbau und -verstromung zurückzufahren. Den Kritikern geht das natürlich viel zu langsam – aber: Es bewegt sich was.

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