Verbraucherklagen sind komplizierter als gedacht. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten, sich vor Haftung zu drücken, vielfältig. Das gehört auf den Prüfstand, meint Christian Gottschalk.
In Bayern beginnt das große Wehklagen. In wenigen Tagen endet die Frist, während der Geschädigte im Wirecard-Skandal ihre Ansprüche anmelden müssen. Tausende haben das bereits getan. Das Oberlandesgericht spricht von einem „nach Komplexität und Dimension beispiellosen“ Verfahren und fordert neue Richter. Das scheint ein wenig hoch gegriffen. Ob der Prozess wirklich umfangreicher und komplizierter wird als all die Dieselverfahren gegen VW und Mercedes, das ist jedenfalls fraglich. Neue Richter hat es allerdings auch für die Gerichte gegeben, die sich in Braunschweig und Stuttgart mit der Frage beschäftigen müssen, ob die Autoindustrie nur getrickst oder dreist betrogen hat.
Reformbedarf im Haftungsrecht
Gemeinsam sollten alle drei Verfahren die Gelegenheit bieten, den Blick auf das deutsche Recht zu intensivieren. Was man dort sieht, ist nicht zufriedenstellend. Die Instrumente, die geschaffen wurden um Verbraucherklagen zu vereinfachen, haben nur sehr bedingt Erfolg. Das Kapitalanlagenmusterverfahren, welches nun bei Wirecard zum Einsatz kommt, ist zum Beispiel gegen keinen der beiden Autobauer bisher beendet worden. Im Falle von VW dauert der Prozess bereits seit 2019 an. Da ist Reformbedarf angesagt – und der gilt auch für das gesamte Haftungsrecht. Dass sich Unternehmen in ihren Konstruktionen so verschachteln können, dass die Verantwortung über Jahre hin und her geschoben werden kann, ist eine nicht zu unterschätzende Arbeitsplatzgarantie für Berater und Anwälte. Für Menschen, die einen berechtigten Anspruch durchsetzen wollen, ist das eine Zumutung.
Mehr Zeit für wichtige Dinge
Das zu ändern heißt freilich ein dickes Brett zu bohren – und es fällt nicht in die Zuständigkeit der Gerichte. Die hätten allerdings deutlich mehr Zeit, sich um viele andere wichtige Fälle zu kümmern, wenn die Rahmenbedingungen einfacher würden. Den Ruf nach mehr Personal bräuchte es dann nicht.