Eine besonders wirksame Maßnahme gegen Rechtsextremismus hängt schon viel zu lange fest: das Demokratiefördergesetz. Die Ampelparteien müssen es endlich umsetzen, meint Berlin-Korrespondentin Rebekka Wiese.
Es ist zwei Jahre her, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorstellte. Darin: zehn Maßnahmen, um gegen die Bedrohung vorzugehen. Seitdem ist viel passiert, aber eben vieles eben auch nicht. Am Dienstag präsentierte Faeser einen neuen Plan mit nun insgesamt 13 Vorschlägen.