Baden-Württemberg will es allen Bürgern, insbesondere auch Jugendlichen, ermöglichen, vor Ort stärker mitreden zu dürfen. Die neun Eckpunkte des Landes zur Änderung der Kommunalverfassung sehen unter anderem eine Absenkung der Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide vor.
Stuttgart - Die Kommunalpolitik in Baden-Württemberg soll demokratischer und transparenter werden. Die grün-rote Landesregierung hat sich mit der Opposition im Landtag auf mehrere Änderungen im Kommunalverfassungsrecht geeinigt, die am Dienstag vom Kabinett gebilligt wurden und noch dieses Jahr in Kraft treten sollen.
Unter anderem sollen Jugendliche vor Ort künftig die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen können. Diese Vertretung soll ein verbindliches Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht im Gemeinderat sowie ein eigenes Budget erhalten.
Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai dürfen im Land erstmals auch Jugendliche ihre Stimme abgeben. Die entsprechende Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre hatte der Land im April 2013 beschlossen.
Damit dürfen gleich sieben Jahrgänge das erste Mal ihre Stimme bei einer Kommunalwahl abgeben. Insgesamt stehen die Erstwähler für eine Million Wahlberechtigte; 200 000 davon sind noch minderjährig. Zur Wahl stellen dürfen sich die 16- und 17Jährigen allerdings noch nicht.
Die neun Eckpunkte des Landes zur Änderung der Kommunalverfassung sehen unter anderem eine Absenkung der Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide vor.
Hier finden Sie das Eckpunkte-Papier zum Nachlesen.
Die Frist, innerhalb der sich Bürger gegen Beschlüsse des Gemeinderats wehren können, soll von sechs Wochen auf drei Monate verlängert werden. Um die Arbeit des Gemeinderats transparenter zu machen, sollen mehr Sitzungen öffentlich abgehalten und mehr Unterlagen ins Internet gestellt werden. Das Land will es zudem den Gemeinden erlauben, den Fraktionen für deren Arbeit Gelder zu bewilligen und den Gemeinderäten Aufwendungen zu erstatten, die ihnen durch die Betreuung von Kindern entstehen.