Nicht einmal Nancy Faeser klingt besonders überzeugt, wenn sie von stationären Grenzkontrollen spricht. Trotzdem will sie sie jetzt einführen. Das ist ein Fehler, meint unsere Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
Irgendetwas muss man doch machen! Mit diesem Satz lässt sich die Debatte um die aktuelle Asylpolitik der Bundesregierung gut zusammenfassen. Und es stimmt ja: Wie Deutschland und Europa auf die dauerhafte Zuwanderung reagieren wollen, ist noch immer ungeklärt.
In dieser Situation hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun doch dafür ausgesprochen, stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien einzuführen – wenn auch zunächst nur vorübergehend. Das ist eine bemerkenswerte Wende. Es ist noch gar nicht lange her, da hatte Faeser genau diese Maßnahme als „Symbolpolitik“ bezeichnet. Dass sie sich nun trotzdem dazu hinreißen lässt, genau dieses Mittel einsetzen zu wollen, ist ein Fehler.
Wie fragwürdig die Maßnahme ist, zeigt die Kritik, die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kommt – und somit von einer Seite, die wohl unverdächtig ist, die Grenzkontrollen aus linkspolitischer Überzeugung abzulehnen. Die GdP wies nun aber darauf hin, dass feste Kontrollposten sehr viel Personal benötigen – und trotzdem leicht von Schleusern umfahren werden können.
Wenig überzeugt
Auch Faeser selbst scheint nur so halb an die Maßnahme zu glauben. Die Grenzkontrollen könnten nur als zusätzliches Mittel wirksam sein, sagte sie in einem Interview. Und sie betonte auch: Man könne damit Schleuserkriminalität bekämpfen, nicht die Zuwanderung selbst. Überzeugung klingt anders.
Schaut man sich die Debatte um Migration an, die sich gerade immer mehr aufheizt, wirkt es fast so, als wollte Faeser mit der neuen Maßnahme vor allem ihre Gegner ruhigstellen. Immerhin hatte auch die Union vorgeschlagen, stationäre Grenzkontrollen einzuführen. Nun kann Faeser künftig zumindest auf eine weitere Maßnahme verweisen, die sie umgesetzt hat – ganz gleich, ob es was gebracht hat oder nicht. Das ist man dann wohl – um es mit den Worten der Ministerin zu benennen – Symbolpolitik.