Nach acht beziehungsweise 16 Jahren kennen sich der Linke Richard Pitterle (links) und der CDU-Mann Clemens Binninger im Bundestag bestens aus. Hier stehen sie im Paul-Löbe-Haus. Foto: Christian Schroth

Die Böblinger Clemens Binninger und Richard Pitterle agierten als Bundestagsabgeordnete jahrelang im Zentrum der Macht. Nun verlassen sie das Parlament – der CDU-Mann Binninger freiwillig, der Linke Pitterle gezwungenermaßen. Ein Abschlussgespräch.

Berlin - Wichtige Entscheidungen mussten die Bundestagsabgeordneten in den letzten Sitzungstagen treffen: Ehe für alle, das Facebook-Gesetz. Viele Reden wurden noch gehalten, auch von Clemens Binninger und Richard Pitterle, den Abgeordneten des Böblinger Wahlkreises – es waren ihre letzten: Beide werden nicht mehr im neuen Parlament sitzen, das im September gewählt wird. Der CDU-Mann Binninger tritt nach 16 Jahren als Parlamentarier, in denen er als Sicherheitsexperte im medialen Rampenlicht stand, überraschend nicht mehr an. Der Linke Pitterle hat keine Chance auf einen Wiedereinzug, weil ihm seine Partei trotz seiner Verdienste bei der Aufdeckung von Steuerkungeleien einen sicheren Platz auf der Landesliste verwehrte. Beide Abgeordnete kommen direkt aus dem Plenum zum Gespräch. Binningers Abschiedsrede wurde mit donnerndem ­Applaus von allen Fraktionen quittiert.

Herr Binninger, nach diesem Beifall: Bereuen Sie Ihren Entschluss aufzuhören?
Clemens Binninger Nein. Das schmeichelt einem natürlich, und es ist ein schönes Gefühl, wenn einen die Kollegen schätzen. Aber das ändert nichts an meinem Entschluss. Wobei ich ja nicht aufhöre, weil es mir nicht mehr gefällt. Ich war und bin noch mit Leidenschaft dabei. Die Entscheidung fiel aus der Familie, meiner Ehe heraus. Meine Frau hätte als Bürgermeisterin von Nufringen im November wieder zur Wahl gestanden. Der Hauptgrund war: Wenn wir das jetzt noch mal acht Jahre machen – so lange geht die Amtszeit des Bürgermeisters – dann machen wir nichts anderes mehr in unserem Leben. Wir beide kennen ja kein anderes Leben. Wir haben uns in unseren Ämtern kennengelernt, beim Kreisfeuerwehrtag in Bondorf. Meine Frau war damals frisch gewählte Bürgermeisterin und ich im Wahlkampf. Wenn wir noch etwas anderes machen ­wollen, dann ist es jetzt die Zeit dafür.
Herr Pitterle, Sie sind in einer anderen Situation: Ihr Abgang ist unfreiwillig. Sind diese letzten Tage im Parlament bitter für Sie?
Richard Pitterle Ich bin enttäuscht, nicht verbittert. Als ich vor acht Jahren kandidiert habe, hatte ich ja nie damit gerechnet, tatsächlich gewählt zu werden. Ich gehörte nicht zu den Leuten, die unbedingt im Bundestag landen wollten. Dann bin ich dort gelandet und durfte zwei Legislaturperioden mitmachen. Dafür bin ich dankbar.
Sie gelten als fleißiger Politiker und gewiefter Steuerexperte. Hadern Sie mit Ihrer Partei, die Ihre Arbeit offenbar nicht schätzt?
Pitterle Ich hadere nicht mit meiner Partei, weil ich weiß, dass es nur Teile davon sind, die mich nicht mehr haben wollten. Und ich weiß auch, dass ich eine große Unterstützung habe unter den Kollegen, die sehr bedauern, dass ich den Bundestag verlasse. Und dass die beiden Fraktionsvorsitzenden es begrüßt hätten, wenn ich hätte weitermachen können.
Sie, Herr Binninger, gehen auf dem Höhepunkt Ihrer Karriere. Im Moment sind Sie ständig im Fernsehen zu sehen. Spielt bei Ihrer Entscheidung aufzuhören die Angst mit, dass Sie als Bundespolitiker eigentlich kaum noch mehr erreichen könnten?
Binninger Das spielt keine Rolle, obwohl ich verstehe, wenn manche Kollegen sagen, dass es irre schwer sei, den richtigen Zeitpunkt zu finden, den Bundestag zu verlassen. Ich habe für mich aber auch gesagt: Es ist ein Abschied aus dem Parlament, aber nicht zwingend ein Abschied aus der Politik. Wenn irgendwann mal in der Exekutive etwas auf mich zukommt, wäre ich offen. Aber mein Seelenheil hängt nicht daran.
Was hat denn Frau Merkel gesagt, als sie hörte, dass Sie aufhören?
Binninger Wir hatten gestern in der Fraktion einen schönen Abend, wo die ausscheidenden Kollegen verabschiedet wurden. Die Kanzlerin kam auch. Wir hatten noch einmal ein längeres Gespräch. Sie bedauert es, dass ich gehe, wie auch der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Er sagte, ich sei zum Markenzeichen der CDU geworden. Ich glaube, ein größeres Lob kann man nicht bekommen.
Herr Pitterle, Sie hätten gerne in Berlin weitergemacht, oder?
Pitterle Ja, sehr gerne. Aber ich sage auch: Ich mache jetzt vier Jahre parlamentarische Pause – und dann ist wieder mit mir zu rechnen.
Das heißt, Sie planen bereits Ihr Comeback ?
Pitterle Ich weiß natürlich nicht, was in vier Jahren ist. Vielleicht bin ich da so glücklich mit meiner Anwaltstätigkeit, dass ich keine Lust mehr habe, erneut für den Bundestag zu kandidieren.
Was von dem, was Sie politisch erreichen wollten, können Sie nun nicht umsetzen?
Pitterle Ich hatte gehofft, mit den Linken mal aus der Opposition in die Regierung zu kommen, mitgestalten zu können.
Wollten Sie Finanzminister werden?
Pitterle Nein, auf ein Ministeramt habe ich nie spekuliert. Aber man ist ja auch als Abgeordneter einer Regierungspartei beteiligt. So wie der Kollege Binninger.
b>„Es ist immer gut, mit allen Gruppen zu reden“
Sie geben diese Rolle freiwillig auf, Herr Binninger. Haben Sie keine Angst, in das berüchtigte schwarze Loch zu fallen?
Binninger Nein, die habe ich nicht, weil ich in einer Sondersituation bin: Ich war ja nicht nur Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses, sondern bin auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste. Und da gibt es die Regelung, dass ich als Vorsitzender so lange im Amt bleibe, bis das neue Gremium gewählt ist, damit keine Lücke entsteht. So werde ich bis Januar noch zwei bis drei Tage im Monat in Berlin sein, allerdings dann nicht als Abgeordneter, sondern ehrenamtlich. Neu wird allerdings die Erfahrung sein, möglicherweise einige Monate lang nicht zu wissen, was ich künftig tun werde. Diese Situation erlebe ich zum ersten Mal. Denn bisher gab es in den 38 Jahren Berufsleben keinen Tag Lücke.
Das heißt, Sie haben noch keine Angebote?
Binninger Angebote schon, aber ich habe im Moment so viel zu tun, dass ich mich nicht damit beschäftige. Das werde ich dann im Herbst tun.
Was sind das für Angebote?
Binninger Eines wäre eine Behördenleitung gewesen, aber eine Rückkehr in die Beamtenlaufbahn kam für mich nicht in Betracht. Das andere sind Angebote aus der Wirtschaft. Sehen Sie, ich war 23 Jahre lang Polizist und im Ministerium, dann 15 Jahre Abgeordneter. Jetzt noch einmal 15 Jahre etwas Neues in der Wirtschaft: Das kann ich mir gut vorstellen.
Berater für die NSA oder andere Geheimdienste – mit Ihren Erfahrungen als Polizist, Politiker und Sicherheitsexperte: Wäre das nichts für Sie?
Binninger Sicher nicht. Es ist zwar interessant, wer Interesse signalisiert. Aber wenn ich etwas mache, dann muss ich es mit Leidenschaft tun. Nur, um den Briefkopf zu verschönern – das ist nichts für mich.
Herr Pitterle, Sie gehen zurück in Ihre Anwaltskanzlei. Glauben Sie, dass Sie das nach acht Jahren in der Politik noch ausfüllt?
Pitterle Die Arbeit als Anwalt hat mir immer Spaß gemacht, und meine Kollegen warten darauf, dass ich zurückkomme. Die haben ja 2009 gar nicht geglaubt, dass ich es in den Bundestag schaffe. Wir sind eine Sozietät und wollen die Kanzlei nun erweitern mit zwei jungen Kollegen. Nebenher mache ich noch Wahlkampf für die Linken: Auch wenn ich keine Chance habe, gewählt zu werden, setze ich mich natürlich für meine Partei ein.
Auf was in den vergangenen acht Jahren sind Sie besonders stolz?
Pitterle Vor allem darauf, was ich bei der Aufdeckung der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte mit Steuertricksereien der großen Banken geleistet habe.
Binninger Ich war letzte Woche dabei, als Richard Pitterle seine letzte Rede gehalten hat. Und ich muss sagen, er hat es so bildlich erklärt, dass ich zum ersten Mal verstanden habe, um was es da geht.
Pitterle Stolz bin ich auch darauf, dass ich Kontakte zu Gruppen und Verbänden geknüpft habe, die nicht zu unserer Klientel gehören – das war übrigens ein Tipp von Clemens Binninger. So bin ich zum Bauernverband und der Stiftung Familienunternehmen gegangen. Die haben sehr geschätzt, dass sich ein Linker zu ihnen wagt. Das habe ich in der Kommunalpolitik gelernt: Es ist immer gut, mit allen Gruppen zu reden.
Herr Binninger, ich zähle auf, woran Sie als Bundestagsabgeordneter beteiligt waren: NSU-Untersuchungsausschuss, Cybersicherheit, BKA-Gesetz, Geheimdienstkontrollgremium, Untersuchung der Affäre Amri und, und, und . . . Hätten Sie bei Ihrer Wahl vor 16 Jahren gedacht, dass Sie im Parlament derart gefragt sein werden?
Binninger Offen gesagt nein. Denn während der ersten Legislaturperiode denkt man eher darüber nach, ob es die richtige Aufgabe ist und man ein zweites Mal antreten soll. Aber die Arbeit im Wahlkreis und meine Themen, die ich unbedingt weiterverfolgen wollte, haben eventuelle Zweifel schnell beseitigt. Dies führte schließlich dazu, dass ich Mitglied diverser Gremien und Ausschüssen wurde. Aber es war schon eine lange Strecke bis dorthin. Und man steht dann auch unter gewissem Druck, ­gute Arbeit abzuliefern.
Gab es auch ein persönliches Fiasko, etwas, das Sie anders machen würden?
Binninger Nein. Besondere Situationen waren, als ich zweimal gegen die Fraktion gestimmt habe, dabei ging es einmal um eine Diätenerhöhung. Das würde ich heute wieder tun, es aber anders angehen. Ich würde das offensiver anpacken und nicht nur einfach dagegen stimmen.
Ist man geächtet, wenn man gegen die eigene Fraktion stimmt?
Binninger Überhaupt nicht. Wenn man allerdings bei den meisten Abstimmungen anderer Meinung ist, sollte man sich überlegen, ob man in der richtigen Partei ist. Aber wenn man mal anderer Meinung ist, sollte man dazu stehen. Ich habe zum Beispiel auch in der Flüchtlingsfrage in der Fraktion zur Kanzlerin gesagt, dass ich ihre Ansicht nicht in jedem Punkt teile.
Herr Pitterle, Sie haben im Bundestag demonstrativ mit Wolf Biermann gesungen, obwohl Biermann die Linken zuvor heftig attackiert hatte. Gab das Ärger?
Pitterle Damals hatte ich keinen Ärger mit der Fraktion. Ich hatte aber einmal eine Auseinandersetzung, als es um die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuersündern ging. Da habe ich gemeinsam mit unserer rechtspolitischen Sprecherin gegen den Antrag gestimmt, weil wir der Meinung waren, dass man diese Möglichkeit der Strafbefreiung auch auf andere Bereiche ausweiten müsste. Wenn jemand im Kaufhaus etwas mitnimmt und ihn plagt das Gewissen, sollte er genauso die Möglichkeit haben, das Diebesgut zurückzubringen – ohne Strafe.
Ist es schwierig, anders abzustimmen als die Mehrheit in der eigenen Fraktion?
Pitterle Nein, aber man sollte es vorher ­ankündigen.
Binninger Was nicht geht: es nur in der Zeitung anzukündigen. Idealerweise erklärt man es erst in der Fraktion.
Was würden Sie im Bundestag ändern, wenn Sie könnten?
Pitterle Ich würde mir mehr sachliche Zusammenarbeit wünschen, wie ich es aus dem Gemeinderat kenne. Im Bundestag ist es so, dass ein Antrag, egal, wie gut er ist, abgelehnt wird, weil er von der Opposition kommt. Unter der Linie der offiziellen Anträge arbeiten wir gut zusammen. Aber sobald es offiziell wird, gibt es zwei Lager.
Werden Sie beide auch ohne Politik den Kontakt zueinander halten?
Binninger Bestimmt. Wir kennen uns ja schon sehr lange, seit unserem ersten Wahlkampf, als ich in den Bundestag einzog, Richard damals nicht.
Pitterle Vielleicht kann ich Clemens auch wieder mal zu mir zum Essen einladen.
Worauf freuen Sie sich, was Sie nun tun können, was als Abgeordneter schwierig war?
Binninger Ich freue mich darauf, wieder mehr Zeit für Familie und Freunde zu haben. Dass das gesellschaftliche private Leben nicht nur ganz am Rande stattfindet – so war es leider die vergangenen 15 Jahre.
Pitterle Ich werde wieder mehr Zeit zum Salsa-Tanzen haben.
Werden Sie mal gemeinsam Salsa tanzen?
Binninger Ich beherrsche nur Discofox.
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