Einmal die Daten abgeben und damit verschiedene Behördengänge in einem Aufwasch erledigen. Darauf lässt das Prinzip Once-Only hoffen – zum Beispiel beim Wohnungswechsel.
Stuttgart - Wer umzieht, kann ein Lied davon singen, Papierkram kann mühselig sein. Wer in eine Mietwohnung zieht, braucht eine Bestätigung des Vermieters. Meist gibt es die noch auf Papier. Dann das Anmeldeformular der Gemeinde, beides muss der neue Bürger auf dem Rathaus vorlegen, ehe er registriert wird. Dann müssen noch die Ausweispapiere geändert werden.
Lesen Sie aus unserem Plus-Angebot: Vereine stöhnen unter Vorschriften
Noch extremer ist es, wenn jemand einen Betrieb eröffnen und Personal einstellen will. Er muss bei mindestens fünf öffentlichen Stellen (Finanzamt, Gewerbeamt, Arbeitsamt, Berufsgenossenschaft, Krankenkasse) Anträge stellen und jedes Mal im Wesentlichen dieselben Angaben machen, nämlich Name, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort und ähnliches.
Once-Only heißt das Zauberwort
Das alles könnte viel schneller, einfacher und vor allem digital gehen, meint Gisela Meister-Scheufelen, die Vorsitzende des Normenkontrollrats, der die Landesregierung beim Bürokratieabbau berät.
Once-Only, heißt das Zauberwort. Das Prinzip besagt, dass Bürger ihre Daten bei Verwaltungen nur einmal vorlegen müssen und verschiedene Behörden diese dann gegenseitig abrufen können, vorausgesetzt, der betroffene Bürger hat sich damit einverstanden erklärt. Dreh- und Angelpunkt wäre dabei die steuerliche Identifikationsnummer zur eindeutigen Identifizierung.
Lesen Sie aus unserem Angebot: Kretschmann will Bürokratieabbau
Die Ummeldung nach einem Umzug könnte so deutlich einfacher und schneller gehen, sagte Meister-Scheufelen unserer Zeitung. Zieht ein Mensch von Freiburg nach Stuttgart, könnte die Stadt Stuttgart über die Steuer-ID die Daten in Freiburg beschaffen und dem Umziehenden einen elektronisch vorausgefüllten Meldeschein vorlegen.
Landesweit einheitlicher Meldeschein vorgeschlagen
Da rät der Normenkontrollrat zu einem landesweit einheitlichen mehrsprachigen Onlineformular. Um sicherzugehen, dass der Umzug wirklich erfolgt ist, schickt Stuttgart mit der Post einen Code an die neue Adresse. Der Bürger bestätigt damit elektronisch seine Anmeldung. Über eine App könnten der Chip im Personalausweis gleich mit aktualisiert und für den Reisepass ein neuer Adressaufkleber verschickt werden.
Der Umzug ist ein Beispiel, das der Normenkontrollrat in einer Studie zu Once-Only untersucht hat. Die Ergebnisse hat er dieser Tage an das Staatsministerium übergeben. „Das Land sollte einen Masterplan erstellen, in welchen Schritten welche Verwaltungsleistungen wann umgestellt werden“, empfiehlt Meister-Scheufelen. Dann erst könne man ermitteln, „wie viel Geld und wie viel Personal notwendig sein werden“. Verfahren mit hohen Fallzahlen, also etwa Umzüge, würden sich besonders anbieten.
Vereinfachungen bei Gewerbeanmeldungen
Erleichterungen könnten sich der Studie zufolge auch bei Gewerbeanmeldungen und Einträgen in die Handwerksrolle ergeben. Gegenwärtig müssen laut Meister-Scheufelen Handwerker, die einen Betrieb anmelden wollen, zweimal genau die gleichen Angaben machen. Einmal beim Gewerbeamt, einmal bei der Handwerkskammer.
Da empfiehlt das Gremium: ein Formular, einmal Antrag einreichen, und ein Amt schickt ihn an das andere. Auch bei den Handwerkskammern sieht Meister-Scheufelen Potenzial für Vereinfachungen und rät zu einem einheitlichen Register. Derzeit gebe es 53 Handwerkskammern mit 52 Registern. Doch Vereinfachungen sind kompliziert und brauchen Zeit. „Jede Verwaltungsdienstleistung muss genau analysiert und neu gestaltet werden“, sagt Meister-Scheufelen. „Nur dann kommt es zu einer Vereinfachung und einer Beschleunigung“. Die bloße Digitalisierung allein helfe dabei nicht.
Langwieriges Verfahren
Eine entscheidende Voraussetzung für die neue Vorgehensweise ist der Datenschutz. Es müsse geregelt werden, wie Bürger dem Abrufen ihrer Daten durch Behörden zustimmen könnten.