Jeder ist für Bürokratieabbau – doch die Beharrungskräfte sind weiter stark. Dabei zeigte sich in der Coronakrise, wie schnell Deutschlands Verwaltung sein kann, meint unser Kommentator Klaus Köster.
Als in der Coronakrise Firmen zu Tausenden an den Rand der Pleite gerieten, zeigte sich die Verwaltung von ihrer unbürokratischen Seite. Einfache Anträge reichten aus, damit die Firmen schnell zu Geld kamen und den Pandemieschock vergleichsweise gut wegsteckten. Nun werden Gelder zurückgefordert, die aus heutiger Sicht zu großzügig bewilligt worden waren. Das ist ärgerlich für viele Firmen, verhindert aber auch, dass Gelder, die zügig vergeben wurden, für den Staat verloren sind. Hätte der Staat die Mittel erst nach gründlicher Prüfung ausgezahlt, würden viele der Firmen heute nicht mehr existieren.
Der Abbau der Bürokratie beschäftigt seit Jahrzehnten Heerscharen von Beamten. Es bedurfte der Coronakrise, um die Verfahren massiv zu beschleunigen. Doch grundlegend geändert hat sich seither nichts. Nun hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen Praxischeck angekündigt, bei dem Regeln darauf überprüft werden, ob sie vom Bürger und Unternehmen aus gedacht sind. Die Coronahilfen, die in der Tat von den Unternehmen und von kleinen Selbstständigen aus gedacht waren, zeigen jedoch das Dilemma des Bürokratieabbaus: Schnelligkeit geht zulasten der Gründlichkeit.
In der Summe wirken alle die Regeln lähmend
Dieser Zusammenhang gilt auch in umgekehrter Richtung, und deshalb gleicht Deutschlands Wirtschaft inzwischen einem Gulliver, der von vielen kleinen Fäden gefesselt ist. Die meisten der Umwelt-, Daten- und Arbeitsschutzvorschriften, deren Einhaltung Unternehmen bei Genehmigungsverfahren schon im Voraus zu belegen haben, ergeben für sich gesehen Sinn. In Summe aber können sie lähmend wirken.
Selbst Zukunftstechnologien wie Batteriefabriken sind in Deutschland nur mit hohem administrativem Aufwand zu etablieren. In Nordamerika dauere es teilweise nur zwei Monate, bis ein fertiges Angebot für ein ganzes Werk auf dem Tisch liege, sagte Porsche- und VW-Chef Oliver Blume im Juli.
In Nordamerika müssen vergleichsweise wenige Genehmigungen vorab eingeholt werden, Verstöße gegen Gesetze werden aber hart geahndet. Das begünstigt Innovationen und Investitionen, auch wenn sie Risiken enthalten, die man im Auge behalten muss. Der deutsche Weg, ihnen mit maximalem Argwohn zu begegnen, enthält jedoch ebenfalls ein Risiko: dass Fortschritt in anderen Teilen stattfindet und Deutschlands Regeln bedeutungslos werden.