Nur wer eine Ausnahmegenehmigung hat, darf den edelsten Parkplatz der Stadt nutzen. Trotzdem stehen täglich dutzende Fahrzeuge im Innenhof des Neuen Schlosses. Das muss sich ändern, forderte OB Fritz Kuhn bereits im Wahlkampf. Unterstützung erhält er von einer Parteikollegin im Landtag.
Stuttgart - Passanten sonnen sich auf Parkbänken im Innenhof des Neuen Schlosses, eine Gruppe Besucher lauscht einer Stadtführerin. Am Rande des Platzes steigen Touristen in Kutschen zur Rundfahrt ein und im Außenbereich des Schloss-Restaurants treffen sich Bürger und Mitarbeiter der Landesregierung zum gemeinsamen Mittagessen. So stellt sich der Stuttgarter Kommunikationsgestalter Johannes Milla den Ehrenhof der Zukunft vor. Nicht nur das Neue Schloss, auch der Platz davor soll für alle nutzbar und zugänglich sein. Davon ist Stuttgarts erste Adresse zur Zeit noch weit entfernt. Beinahe täglich parken hier dutzende Fahrzeuge. Seit jeher erhitzt das die Gemüter der Bürger.
Auch Stuttgarts neuer Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) stört sich am „Behördenparkplatz“ und hatte sich bereits im Wahlkampf die „öffentlich-kulturelle Nutzung“ des Neuen Schlosses auf die Fahnen geschrieben. Unterstützung erhält er nun von seiner Parteikollegin im Landtag, Muhterem Aras: „Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dass auf einem der schönsten Plätze der Stadt Autos abgestellt werden.“ Auf jedem Prospekt werbe die Stadt mit dem Bild des Neuen Schlosses, und in Wirklichkeit nutze man den Ehrenhof als Parkplatz für Mitarbeiter.
In vielen Fällen wird eine Ausnahme vom Parkverbot gemacht
„Eigentlich herrscht im Innenhof des Neuen Schlosses Parkverbot“, räumt Melanie Zachmann, Pressesprecherin des Finanz- und Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg, ein. Dennoch komme man nicht drum herum, in besonderen Fällen eine Ausnahme zu machen. „Was nicht heißt, dass jeder Ministeriumsmitarbeiter hier parken darf“, sagt Zachmann.
Die Liste der Ausnahmen scheint trotz allem lang. Sie führt die Dienstfahrzeuge des Ministeriums und die von behinderten Mitarbeitern mit Ausweis auf. Darüber hinaus dürfen „Beauftragte der Landesregierung“ im Ehrenhof parken, also beispielsweise Architekten oder Gutachter, die mit der Landesregierung Geschäfte machen. Die „Funktionsträger des Hauses“, sprich Abteilungs- und Referatsleiter, sind ebenfalls in die Sonderregelung eingenommen. Zu guter letzt profitieren Gäste der „Hausspitze“, also von Finanzminister Nils Schmid (SPD), und Besucher von Empfängen und sonstigen Veranstaltungen der Landesregierung vom kostenlosen Parkplatz in bester Lage. Gerade bei größeren Veranstaltungen könne man nicht einfach auf die umliegenden Tiefgaragen ausweichen, da dann zum Teil 50 bis 60 Plätze reserviert werden müssten.
Aktuell gebe es keine Pläne, an der Parkregelung zu rütteln, so Zachmann, „allerdings kann es durchaus sein, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Ehrenhof zum Gegenstand seiner interministeriellen Arbeitsgruppe macht“. Das Gremium soll sich mit einer möglichen Öffnung des Neuen Schlosses für die Bürger beschäftigen.
Parkverbots-Befürworter gibt es viele
Muhterem Aras will beim Projekt autofreier Ehrenhof nicht locker lassen. Zwar halte das Finanzministerium derzeit noch an den Parkplätzen fest, sie sei aber bereits inoffiziell in Gesprächen mit den zuständigen Abteilungen.
Die Liste der Parkverbots-Befürworter ist lang. Sowohl der Verschönerungsverein, als auch der Schwäbische Heimatbund und der Bezirksbeirat Mitte verfolgen dieses Ziel seit Jahren. „Doch mit der alten Landesregierung war das unmöglich“, sagt Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle. Kuhns und Aras’ Engagement lässt die Räte hoffen.
Es gebe zahlreiche Tiefgaragen, die alle einen Steinwurf vom Schloss entfernt seien und auch von Gästen der Landesregierung genutzt werden könnten. „Der Ehrenhof soll für einige wenige Veranstaltungen wie das Festival der Kulturen genutzt werden“, sagt die Bezirksvorsteherin.
Johannes Millas Vorschlag sei eine ausgezeichnete Anregung. Man müsse jedoch sorgfältig planen, wie der Platz in Zukunft genutzt werde. Ein Restaurant mit Sitzplätzen im Freien sieht Kienzle eher kritisch: „Bei 600 Lokalen in der Stadtmitte sind wir bestens ausgestattet. Außerdem gibt es rings um den Schlossplatz jede Menge Cafés mit Blick aufs Schloss und den Platz davor.“ Besonders schön sei der, wenn der Prunkbau und sein Vorplatz einfach so blieben, wie sie sind. Ohne Möbel, Blumenkübel und Sonnenschirme. Aber vor allem: ohne Autos.