Ein Querschnitt der Stuttgarter Bevölkerung hat 24 Ideen für mehr Klimaschutz an Politik und Verwaltung übergeben. Doch was bringt das Ganze? Ein Blick in andere Städte, wo es bereits Bürgerräte zum Klima gab.
Am Ende wurden es 24 Empfehlungen, die der Bürgerrat Klima an den Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) und den Gemeinderat übergab. 24 Hinweise dazu, was getan werden müsste, damit die Stadt ihr Vorhaben einlöst, bis 2035 klimaneutral zu werden – und was ein Querschnitt der Bevölkerung dafür bereit ist, zu ändern. „Wir können dem Bürgerrat Klima nicht sagen, wie wir mit jeder einzelnen Empfehlung umgehen werden, aber wir haben den Mitgliedern versprochen, dass wir ihren Rat sehr ernst nehmen“, sagte Frank Nopper bei der Übergabe.
Stuttgarter wollen keine kostenfreien Parkplätze mehr
Die zufällig ausgewählten 61 Mitglieder hatten sich in sechs Sitzungen mit Mobilität und Wärme beschäftigt. Im Bereich Mobilität wurde deutlich, dass es einen Wunsch nach mehr Förderung für Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV gibt. Außerdem wurden mehr Park-and-Ride-Parkplätze am Stadtrand gefordert, um die Innenstadt zu entlasten. Und der Bürgerrat schlug vor, dass alle Parkplätze in Stuttgart kostenpflichtig werden.
Beim Thema Wärme sprach sich ein Großteil dafür aus, dass die Stadt nach Abschluss der Wärmeplanung schnell Infos über Wärmenetze und Wärmezentralen veröffentlicht. Zudem wünscht sich der Bürgerrat Anlaufstellen für Gebäudesanierungen, die für jedes Quartier analysieren, beraten und Material beschaffen.
In Erlangen wird ein Drittel „vorrangig bearbeitet“
Doch wie viel von diesen Empfehlungen wird wohl tatsächlich umgesetzt? Um diese Frage zu beantworten, hilft ein Blick in andere Städte. Im Erlangen, 20 Kilometer nördlich von Nürnberg, war man ein Jahr früher dran als in Stuttgart, dort hatten 25 zufällig geloste Personen zwischen Februar und Juli 2022 Empfehlungen rund um Klimaschutz für Politik und Verwaltung erarbeitet. Doch am 27. Oktober 2022 kam es dann zu Frust bei einigen Beteiligten: Damals entschied der Stadtrat nämlich, dass von den 41 Maßnahmen zunächst nur 14 „vorrangig bearbeitet“ werden sollten.
„In der Sitzung wurde diskutiert, wie viele Maßnahmen zeitgleich umgesetzt werden können“, sagt Christofer Zwanzig, Sprecher der Stadt. Manche Lokalpolitiker sowie Klimaaktivisten wie von Fridays for Future hätten sich geärgert, dass man nicht alle 41 Maßnahmen sofort anpacke. Doch die großen Themen hätte man priorisiert, etwa die Dekarbonisierung des Wärmenetzes in Erlangen, „das ist wirklich nicht trivial“. Und zu den 14 Maßnahmen, die die Stadt nun vorrangig bearbeite, gehörten auch die zwölf „Leuchtturm-Maßnahmen“, die von den Experten des Instituts für Energie- und Umweltforschung (Ifeu) ausgewiesen wurden. Zudem seien im letzten Haushalt „massiv“ Stellen geschaffen worden für Klimaschutz, sagt Christofer Zwanzig.
Ein „ziemlich bombastischer Prozess“ in Bonn
In Bonn spricht Gesa Maschkowski von einem „ziemlich bombastischen Prozess“, wenn sie vom dortigen Bürgerrat Plus erzählt. Sie hatte 2020 das Mitwirkungsverfahren Bonn4future erfunden. Denn in der Stadt am Rhein hatte man bereits 2019 entschieden, bis spätestens 2035 klimaneutral zu werden, aber es gab zunächst keinen Fahrplan, wie diese Ziel erreicht werden solle. „Wir haben dann einen Antrag auf Bürgerbeteiligung gestellt“, sagt Gesa Maschkowski. Es bildeten sich zwei Foren: ein Gutachter-Konsortium sowie ein Bürgerrat mit externen Experten. Dieses Gremium sollte vor allem Hinweise darauf geben, was die Bürger brauchen, um sich klimafreundlicher zu verhalten.
Von den Vorschlägen aus dem Bürgerrat seien zwei als „nicht umsetzbar“ eingestuft worden, weil die Stadtverwaltung dafür nicht zuständig sei, sagt Maschkowski. Und auch von den anderen Ideen würden nicht alle genauso umgesetzt: So werde es etwa nicht in jedem Quartier eigene Berater für Begrünung geben, weil dafür die Kapazitäten fehlten. Doch einige der Vorschläge wurden bereits aufgenommen in den Klimaplan der Stadt Bonn: So soll es ein Förderprogramm für 1000 neue Obstbäume bis Ende 2024 geben, außerdem wurde ein vergünstigtes Klimaticket für den ÖPNV beschlossen.