Ist der Wunsch der Lokalpolitiker in Stuttgart-Plieningen und Stuttgart-Birkach nach einer politischeren Bezirksvorsteherin berechtigt? Der Stuttgarter Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer nimmt dazu Stellung.
Plieningen/Birkach - Zu Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer haben sich die Spannungen zwischen Bezirksbeirat und Bezirksvorsteherin in Plieningen/Birkach noch nicht herumgesprochen. Er erklärt, welche Rolle ein Bezirksvorsteher hat.
Ist ein Bezirksvorsteher Sprachrohr der Stadt oder Vertreter seiner Bezirke?
Die Bezirksvorsteher sind nach der Gemeindeordnung Beauftragte des Oberbürgermeisters. Sie sind Teil der Stadtverwaltung und keine freischwebenden politischen Akteure. Heißt, in der Sitzung hat der Bezirksvorsteher durchaus die Aufgabe, die Position der Stadt darzustellen und gegebenenfalls zu vertreten. Die Bezirksvorsteher der äußeren Stadtbezirke sind zudem Amtsleiter der Bezirksämter. Ein Bezirksvorsteher hat daneben aber auch die Aufgabe, die Vorstellungen, Anträge und Vorschläge des Bezirksbeirats in den Ausschüssen des Gemeinderats und gegenüber der Stadt zu vertreten. Den Bezirksvorstehern kommt insoweit eine Doppelrolle zu.
Wie politisch darf ein Bezirksvorsteher sein?
Die Bezirksvorsteher der äußeren Bezirke sind Beamte und so an das Mäßigungsgebot gebunden. Generell haben alle Bezirksvorsteher die Neutralität der Stadt zu wahren. Dies schließt jedoch nicht aus, dass sie für die Vorschläge des Bezirksbeirats werben oder eigene Ideen entwickeln.
Gibt es vergleichbare Reibereien zum Rollenverständnis auch in anderen Bezirken?
Hierüber liegen uns aktuell keine Meldungen vor. Auch im Fall von Birkach und Plieningen sind bislang keine Unmutsbekundungen über eine zu unpolitische Amtsführung bei uns eingegangen.
Wie ließe sich der Konflikt lösen?
So holzschnittartig lässt sich dies ohne nähere Kenntnis des konkreten Konfliktstoffs nicht beantworten. Da diese Problematik neu für uns ist, werden wir Ihre Anfrage zunächst zum Anlass eines Gesprächs mit der Bezirksvorsteherin nehmen.