Bund und Länder haben über Asylfragen verhandelt – und Neuerungen beschlossen. Der Präsident des Landkreistags hätte sich einen deutlich kraftvolleren Aufschlag gewünscht. Was sagen die Verwaltungschefs aus dem Kreis Esslingen dazu?
Erst vor wenigen Tagen ertönten die ersten Notsignale im Kreis, dass die Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten ausgeschöpft seien. Die Stimmung in puncto Migrationspolitik ist angespannt, es fehlt an ausreichend Platz und vor allem an Geld. Bund und Länder einigten sich gestern auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Sehen die Verwaltungschefs im Kreis in den Beschlüssen eine Verbesserung der angespannten Situation?
Die Bezahlkarte ist eines der Ergebnisse des Bund- und Ländergipfels. Geflüchtete sollen mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen – ein Schritt in die richtige Richtung, sagt Plochingens Bürgermeister, Frank Buß (Freie Wähler). Er hofft, dass es auf diese Weise zu „einer gerechteren Verteilung innerhalb Europas“ kommt. Der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter (CDU), begrüßt ebenfalls die Bezahlkarte: „Es muss unbedingt verhindert werden, dass Geldmittel, die der Existenzsicherung der Geflüchteten dienen, in deren Heimatländer überwiesen oder zur Bezahlung korrupter Schleuserbanden verwendet werden.“
Zahlungen richten sich nach Anzahl von Geflüchteten
Ferner soll nach dem Bund-Länder-Beschluss geprüft werden, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich seien. Walter erhoffte sich zu dem Ergebnis mehr Klarheit. „Insgesamt hätten wir uns gerade auch mit Blick auf die gesamtgesellschaftliche Stimmungslage einen deutlich kraftvolleren Aufschlag gewünscht“. Der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg erkennt lediglich „Trippelschritte in die richtige Richtung“.
Mit am sehnsüchtigsten erwartet wurden in den Kommunen des Landkreises die Beschlüsse zur Verteilung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Eine Reihe von Kommunen in Deutschland forderten vom Bund jährlich mindestens 10 500 Euro pro Geflüchtetem und die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund sowie eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro für sonstige Leistungen. Nun steht fest: Vom kommenden Jahr an soll die bestehende Regelung tatsächlich zu einer Pro-Kopf-Pauschale fortentwickelt werden, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht. Der Bund will für jeden Antrag eines Schutzsuchenden jährlich 7500 Euro und nicht mehr eine Gesamtsumme von derzeit rund 3,7 Milliarden Euro zahlen. Laut Frank Buß eine längst überfällige Entscheidung: „Nur so können wir auf Dauer die Integration der Flüchtlinge finanziell stemmen.“
„Bund und Land sollen alle Kosten tragen“
Die neue Pauschale und Anpassungen würden laut dem Beschlusspapier 2024 zu einer Entlastung bei Ländern und Kommunen von rund 3,5 Milliarden Euro führen – für Roland Klenk (CDU), Stadtoberhaupt in Leinfelden-Echterdingen, ein Kompromiss. Im Nürtinger Rathaus werden die Beschlüsse dagegen mit Vorsicht betrachtet. „Erst der Praxistest wird zeigen, welche Gelder in den Kommunen ankommen und ob diese kostendeckend sind“, sagt Oberbürgermeister Johannes Fridrich (parteilos). „Oft kommt es auf die Regelungen im Kleingedruckten an“.
Wie für Wagner gehen auch für Fridrich die Beschlüsse nicht weit genug. Wenn es nach ihm gehe, müssten alle Ausgaben von Bund und Land zu 100 Prozent getragen werden, auch die höheren Personalkosten für die Integration. „Auch in den größeren Unterkünften fallen Kosten für mehr Personal für Betreuung der Menschen an. Auch die Folgekosten zum Beispiel in den Kitas und Schulen müssen Bund und Land tragen“, reagiert Fridrich auf die Ankündigungen aus Berlin.