Liegenschaftsamt hat die Sicherheitsbeleuchtung im Bürgerforum neben der Schwabengalerie beanstandet. Bezirksvorsteher Wolfgang Meinhardt hat die Räume nun von 19 Uhr an schließen lassen. Wann die Räume wieder uneingeschränkt nutzbar sind, ist derzeit offen.
Vaihingen - Bezirksvorsteher Wolfgang Meinhardt hat mal wieder alle Hände voll zu tun. Der Grund: das Häussler-Bürgerforum neben der Schwabengalerie darf derzeit nur bis 19 Uhr genutzt werden. Alle Veranstaltungen, die nach Einbruch der Dunkelheit dort hätten stattfinden sollen, müssen verlegt oder gar gestrichen werden. Meinhardt telefoniert derzeit mit den Betroffenen – darunter ist auch die Vaihinger CDU. Diese hatte für Mittwoch, 19. September, zu einer Podiumsdiskussion mit ihrem OB-Spitzenkandidaten Sebastian Turner eingeladen.
Der Grund für die Aufregung ist, dass es am Bürgerforum „bauliche Mängel“ gibt, wie es Axel Heger vom Liegenschaftsamt formuliert. Konkret haben der Eigentümer beziehungsweise der Immobilienverwalter Brandschutzauflagen nicht erfüllt. Beanstandet wurden die Brandmelde- und die Sprenkleranlage, die Brandschutzklappen und die Sicherheitsbeleuchtung.
Saal darf nur bis 19 Uhr genutzt werden
Letzteres war schließlich der Auslöser dafür, dass Meinhardt vergangene Woche beschloss, dass der Saal zunächst nur noch bis 19 Uhr genutzt werden darf. Die meisten der Mängel habe es schon länger gegeben. Als nun auch noch die Sicherheitsbeleuchtung hinzu gekommen sei, habe er die Notbremse gezogen, sagt Meinhardt. Das Liegenschaftsamt hatte den Schultes dazu aufgefordert, „eigenverantwortlich zu entscheiden“, was zu tun ist. „Das Bürgerforum wird auch von Menschen genutzt, welche sich nicht so gut auskennen. Wenn die Sicherheitsbeleuchtung nicht funktioniert und es draußen schon dunkel ist, finden die Leute im Notfall nicht mehr den Weg nach draußen“, sagt Meinhardt. Das habe er nicht verantworten wollen.
Eigentümer des Bürgerforums ist der Investor Rudi Häussler beziehungsweise die Häussler-Gruppe. Verwaltet wird der Komplex von der DTZ Zadelhoff Tie Leung GmbH. Sie ist zugleich Betreiber der benachbarten Schwabengalerie. Die DTZ hat am Montag keine Stellungnahme abgegeben. Wie es mit dem Bürgerforum weitergeht, ist unterdessen noch offen. Eine Prognose will die Leiterin des Baurechtsamts, Kirsten Rickes, zum aktuellen Zeitpunkt nicht abgeben. Nur so viel: Man hoffe, durch Gespräche und Beratungen weiterzukommen, so dass es erst gar nicht zu einer Anordnung kommen müsste. „Alles kostet jedoch Zeit“, sagt die Mitarbeiterin der Stadtverwaltung. Komme es doch zu einem Verwaltungsverfahren, könnte der Adressat beispielsweise auch Widerspruch einlegen.
Christdemokraten haben Veranstaltung verlegt
Woran es liege, dass der Verwalter bisher die Mängel nicht beseitigt hat? Darüber will die Amtsleiterin nicht spekulieren. Eines sei jedoch klar. Das Bürgerforum soll keines ohne Bürger werden. „Wir gehen immer davon aus, dass sich eine Lösung finden wird“, sagt Rickes.
Die Christdemokraten haben ihre Veranstaltung mit Sebastian Turner mittlerweile in den Ludwig-Uhland-Saal über der Stadtteilbücherei am Vaihinger Markt 6 verlegt (Beginn: 20 Uhr). Der Vaihinger CDU-Betreuungsstadtrat Jürgen Sauer ist dennoch verärgert. „Das ist ein Armutszeugnis und eine Blamage“, sagt er. Dieser Vorwurf richte sich freilich nicht an die Stadtverwaltung, sondern an den Eigentümer der Räumlichkeiten. Sauer ergänzt: „Ich appelliere an den Eigentümer, zur Vernunft zu kommen, die Mängel so schnell wie möglich zu beheben und die dafür notwendigen finanziellen Mittel in die Hand zu nehmen.“ Vaihingen brauche diese Räume.Die Alte Kelter reiche als Veranstaltungsstätte nicht aus, sagt Sauer.
Politischer Druck soll ausgeübt werden
Die CDU habe zwar kurzfristig eine Alternative für ihre Veranstaltung gefunden und eine Sondergenehmigung für den Ludwig-Uhland-Saal erhalten. „Aber das Bürgerforum wird auch von den Vereinen genutzt. Ich möchte nicht wissen, wie viele davon jetzt quasi auf der Straße, beziehungsweise vor verschlossenen Türen stehen“, sagt Sauer. Es könne nicht sein, dass die Vaihinger Bürger, Institutionen, Vereine und Verbände nun die Leidtragenden seien. Daher werde seine Fraktion noch in dieser Woche über Konsequenzen sprechen. „Wir werden den notwendigen politischen Druck ausüben, um dem Spuk ein Ende zu machen“, sagt Sauer.