Eine Initiative in Plochingen, die einen geplanten Standort für eine Flüchtlingsunterkunft hinterfragt, strebt einen Bürgerentscheid an. Für das Bürgerbegehren findet sie weit mehr Unterstützung aus der Bevölkerung als benötigt.
Bürgermeister Frank Buß bekam jüngst eine Liste mit 1400 Unterschriften von Plochinger Bürgern und Bürgerinnen überreicht. Sie richten sich gegen den geplanten Standort für eine Flüchtlingsunterkunft beim Bildungszentrum Garp. Die Initiative fordert die Stadt auf, mögliche Alternativstandorte noch einmal zu überprüfen und kritisiert die aus ihrer Sicht „intransparente“ Entscheidung. Sie spricht sich dafür aus, die Geflüchteten stattdessen auf einer gewerblichen Fläche in der Esslinger Straße unterzubringen. Ihr Ziel ist, einen Bürgerentscheid zu erwirken.
Die Zahl der Unterschriften unterstreiche die Bedeutung ihres Anliegens, betonen die Sprecherinnen der Initiative. Sie erreicht auf jeden Fall das notwendige Quorum, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen: Sieben Prozent der Wahlberechtigten müssen dafür unterschreiben, was in Plochingen 733 Unterschriften entspricht. Aktuell werden die Unterschriften auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft. Dann entscheidet der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens –voraussichtlich in der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember.
Unterbringung in Containern wird hinterfragt
Die Initiative gegen den Standort beim Bildungszentrum Garp betont, dass es ihr auch um basisdemokratische Entscheidungsprozesse gehe und dass sie eine Unterbringung von Flüchtlingen in Containern generell hinterfrage: Diese könne „möglicherweise kontraproduktiv“ für die Integration sein, so die Initiative.
Nachdem der Plochinger Gemeinderat sich im Juli entschieden hatte, auf einer Wiese südlich des Bildungszentrums Container für Geflüchtete aufzustellen, formierte sich die Initiative und äußerte „Sicherheitsbedenken“, weil in der Nähe des Standorts zwei Schulen, ein Kindergarten und weitere Einrichtungen bestehen. Der Schulweg vom Stumpenhof und von den Lettenäckern führe nahe und durch nicht einsehbares Gelände an den Containern vorbei, in denen alleinstehende, männliche Geflüchtete untergebracht würden.
Bisher haben sich Flüchtlinge in Plochingen erfolgreich integrieren können
Konkret benannt werden die Ängste allerdings nicht – das hat Geert Rüger, Vorsitzender des Lokalen Bündnisses für Flüchtlinge, in persönlichen Gesprächen mit Unterzeichnern der Liste festgestellt. Er stellt klar: In den Jahren der Flüchtlingsbetreuung seit 2015 sei in Plochingen nichts vorgefallen, was die Bevölkerung gefährdet habe. Im Gegenteil: Viele der Geflüchteten, die in Plochingen aufgenommen wurden, seien mittlerweile bestens integriert. „Sie arbeiten und zahlen Steuern“, sagt Rüger, und zählt auf: Ärzte, Pflegepersonal, verschiedene Handwerker, Lageristen, Bäcker, Zahntechniker, Kaufleute oder Beschäftigte in der Gastronomie seien dabei. Zur Betreuung der Geflüchteten gebe es ein breit gefächertes Angebot, bei dem städtische Beschäftigte, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der AWO und Ehrenamtliche zusammenarbeiteten. Auch das Begegnungscafé werde intensiv genutzt.
Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid
Bürgerentscheid
Die Bürgerinnen und Bürger einer Kommune stimmen selbst über ein Thema ab, das sonst in der Zuständigkeit des Gemeinderats liegt.
Bürgerbegehren
Der Bürgerentscheid kann durch ein Bürgerbegehren herbeigeführt werden, wenn ihn sieben Prozent der Wahlberechtigten unterstützen. Er kann auch durch den Gemeinderat beschlossen werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder.
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