Das Budget von Bezirksbeiräten wird verdreifacht. Daran entfacht sich eine Debatte über das Selbstverständnis der Gremien, die eigentlich nur eine beratende Funktion haben.
Stuttgart - Die Länder beklagen, dass immer mehr ihrer Kompetenzen an den Bund oder sogar die Europäische Union gehen. Doch auch auf den unteren Verwaltungsebenen tut sich was: Dass das Budget von Bezirksbeiräten erhöht wird, die für Stuttgarts Stadtbezirke vor allem in beratender Funktion Signale an den Gemeinderat senden sollen, bedeutet für diesen zwar mitnichten einen Machtverlust. Dennoch wirft die Entscheidung der Budgeterhöhung Fragen auf, wie eine Stadt organisiert sein soll – und weckt auch Begehrlichkeiten.
1,3 Million Euro – so viel Geld steht den Bezirksbeiräten in allen 23 Stuttgarter Stadtbezirken von diesem Jahr an zur Verfügung, um Projekte nach eigenem Ermessen zu fördern. Das ist drei Mal so viel wie bisher und entspricht umgerechnet 1,77 Euro pro Einwohner.
Reinhard Möhrle, Bezirksvorsteher von Stuttgart-West, begrüßt die Entscheidung. „Endlich können wir schneller auf Bürgerwünsche reagieren“, sagt er. Möhrle ist der Meinung, dass sein Bezirksbeirat viele Dinge besser entscheiden könne als der Gemeinderat: „Prinzipiell könnten wir uns auch vorstellen, noch mehr Budget zur Verfügung zu haben.“
Auch städtebauliche Projekte fördern
Damit formuliert Möhrle den Anspruch, dass Bezirksbeiräte mehr Bedeutung zugesprochen werden soll. Nur: demokratisch gewählt sind ihre Vertreter nicht. Anteilig am Stimmenanteil der jeweiligen Bezirke bei den Kommunalwahlen entsenden die Gemeinderatsfraktionen Vertreter in die Beiräte. Entscheidungsbefugnis haben sie bis auf ihre kleinen Budgets für Straßenfestchen, Kunst- und karitative Veranstaltungen keine. Mal wirken sie mit ihren Ratschlägen mehr, mal weniger erfolgreich auf den Gemeinderat ein.
Mit der neuen Finanzkraft geht für die Bezirksbeiräte zum Jahreswechsel auch eine neue Aufgabenbeschreibung einher. So sollen die Beiräte nicht nur kulturelle und soziale Projekte wie bisher, sondern fortan auch kleine städtebauliche Projekte fördern können. Für manche Bezirksvorsteher sprengt das den Rahmen der Möglichkeiten und auch den der Kompetenzen – anders als für Reinhard Möhrle im Stuttgarter Westen.
Veronika Kienzle, Bezirksvorsteherin in Mitte, blickt mit gemischten Gefühlen auf die Budgeterhöhung. „Einerseits ist das natürlich ein Grund zur Freude“, sagt sie. Andererseits gibt sie zu bedenken, dass eben eine klare Regelung fehle, wofür genau das Geld eingesetzt werden soll. Was wiederum zu langatmigen Diskussionen in den Sitzungen führen könnte.
Verwaltung stellt sich auf Veränderungen ein
Ähnliche Bedenken hat der SÖS/Linke-plus-Stadtrat Hannes Rockenbauch formuliert. Für seine Fraktion stehe fest, dass die Bezirksbeiräte direkt gewählt werden müssten, bevor an eine Erhöhung der Budgetmittel zu denken sei. Ohne eine Direktwahl werde die Frage der Legitimation aufgeworfen.
Die Verwaltung und ihre Fachämter sehen die Entwicklung gelassen und stellen sich bereits auf die gestärkten Bezirksbeiräte ein. „Wir werden in Abstimmung mit den beteiligten Stellen einen Vorschlag mit Rahmenkriterien zur Verwendung der Budgetmittel erarbeiten“, sagt Sven Matis, Sprecher der Stadt Stuttgart.
Zur Unterstützung der Bezirksbeiräte werde je eine halbe Stelle beim Tiefbauamt und dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt geschaffen, da diese bei den meisten städtebaulichen Projekte federführend sind. Außerdem ist laut Pressesprecher Matis eine weitere städtische Stelle in Funktion eines „Lotsen und Unterstützers“ für die ehrenamtlichen Organisatoren von Stadtteilfesten geplant.