Durch einen Beschluss des Gemeinderates kommt OB Fritz Kuhn bei den freien Wohnungsbaugesellschaften, die auch günstige Mietwohnungen anbieten, unter Druck. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Der Gemeinderat hat mit knapper Mehrheit beschlossen, dass die städtische SWSG deutlich mehr Wohnungen in ihren Bestand nehmen soll. Das sorgt für Ärger.

Stuttgart - Die Mitglieder des von OB Fritz Kuhn (Grüne) ins Leben gerufenen Bündnisses für Wohnen warnen das Stadtoberhaupt und alle Gemeinderatsfraktionen vor einem Ende der Zusammenarbeit. In einem Brief reagieren sie damit auf den mit der knappen Mehrheit von Grünen, SPD, SÖS/Linke-plus und Stadtist Ende November gefassten Beschluss, der eine starke Unterstützung des städtischen Wohnungsbauunternehmens SWSG vorsieht. Dessen Bestand soll von 18 000 auf 30 000 Einheiten wachsen. Dazu soll die SWSG Grundstücke und Wohnungen erhalten und die Stadt Vorkaufsrechte wahrnehmen. Die CDU hatte mit einem Antrag gleichzeitig die mit großer Mehrheit gebilligte Formulierung durchgebracht, dass die SWSG gegenüber dem Bündnis für Wohnen mit rund 35 Akteuren nicht bevorzugt werden solle.

Warnung vor Bevorzugung der SWSG

Der Bau- und Wohnungsverein weist für die Arbeitsgemeinschaft der Stuttgarter Wohnungsunternehmen nicht nur auf den Widerspruch in den Beschlüssen hin, sondern warnt vor einer Bevorzugung der SWSG: „Die konsequente Umsetzung dieses Beschlusses würde, nach einhelliger Auffassung der Arbeitsgemeinschaft, das Ende des mühsam geschlossenen Bündnisses für Wohnen bedeuten.“ Es hat der Stadt jährlich 150 ältere Wohnungen für eine gebundene Belegung zugesichert, zudem sollten keine Sozialwohnungen mehr vor Ende der Bindungsfrist durch Ablösung von Darlehen vom Markt genommen werden. Dafür sollten die Firmen Grundstücke erhalten.

Die SWSG nehme eine wichtige Rolle beim Thema bezahlbares Wohnen wahr und leiste gute Arbeit, der Gemeinderat ignoriere aber bei einer Bevorzugung „die im Bündnis getroffenen Vereinbarungen“. Man sei „über den nun eingeschlagenen Weg sehr irritiert“‚ so die Arbeitsgemeinschaft und erwarte, „dass an den Inhalten der Vereinbarung festgehalten wird und Wege aufgezeigt werden, wie die Widersprüche ausgeräumt werden können“. Die Wohnungsbauer fordern ein Gespräch ein. Danach wolle man seine Haltung zum Bündnis für Wohnen erneut diskutieren.

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