Ein langer und teurer Konflikt ist zu Ende. Die Städte Bietigheim-Bissingen und Tamm werden nicht länger gegen die Erweiterung des Breuningerlands klagen. Im Gegenzug werden sie beim neuen Bebauungsplan von der Stadt Ludwigsburg beteiligt.
Am Ende ging die Einigung dann doch unerwartet schnell: Die Städte Bietigheim-Bissingen und Tamm werden nicht weiter gegen eine Erweiterung des Breuningerlands klagen. Noch Ende Februar hatten sie das nach einer erneuten Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart anders angekündigt. Das Breuningerland liegt zwar im sogenannten Tammerfeld, aber auf Ludwigsburger Gemarkung. Und damit ist die Barockstadt für die Erstellung eines Bebauungsplans zuständig. An dieser Planungshoheit hat sich nichts geändert, und doch gibt es jetzt einen entscheidenden Unterschied: „Die Stadt Ludwigsburg hat Entgegenkommen signalisiert und will bei der Entwicklung eines neuen Bebauungsplans die Nachbarn mit einbeziehen“, sagte eine Sprecherin der Stadt Bietigheim-Bissingen. „Deshalb gibt es auch von uns ein Entgegenkommen, und wir werden auf weitere rechtliche Schritte verzichten.“
Ludwigsburgs Oberbürgermeister Matthias Knecht bestätigt, dass die Belange der Angrenzerkommunen mit einfließen sollen. „Dass dies aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht ausreichend der Fall war, war ja auch der Grund, weshalb der frühere Bebauungsplan für ungültig erklärt worden ist.“ Tatsächlich, so betont er, habe man sich in den letzten Monaten schon sehr aufeinander zu bewegt. „Ich dachte eigentlich, wir kommen noch vor der erneuten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu einer Einigung.“
Ziel ist erreicht, Berufung entfällt
Doch die beiden kleineren Kommunen hatten unmittelbar nach der Verhandlung im Februar deutlich gemacht, weiter klagen zu wollen. Denn eigentlich sei man aus seiner Sicht schon vor zweieinhalb Jahren so weit gewesen, dass auf die Nachbarkommunen Rücksicht genommen werden sollte, sagte Tamms Bürgermeister Martin Bernhard. Aber offenbar hätten die Gesprächsteilnehmer das unterschiedlich aufgefasst, und mit der Klage habe man Rechtssicherheit erreichen wollen.
Eine wohl ohnehin aussichtslose Berufung ist auch für Bernhard nun vom Tisch. „Ziel erreicht“, erklärte er knapp. Die Belange der Nachbarn würden berücksichtigt, der Bebauungsplan könne daher auf Grundlage der Vereinbarung mit Breuninger aufgestellt werden.
Faires Miteinander aller Parteien
Der Ludwigsburger OB betont, man wolle nicht nur mit Tamm und Bietigheim-Bissingen ein faires Miteinander, sondern auch mit Breuninger. „Wir sind gegenüber einem regionalen Vorbildunternehmen in der Pflicht und wollen ein verlässlicher Partner sein“, sagte er. Die eindeutige Haltung des Verwaltungsgerichts Stuttgart habe Rechtssicherheit für alle gebracht.
Schon in der Verhandlung im Februar hatten die Stuttgarter Richter klar zu erkennen gegeben, dass sie die Klage der Städte Bietigheim-Bissingen und Tamm gegen die Erweiterung des Breuningerlands in der Sache für unbegründet und für unzulässig hielten. Genauso ist das auch in der nun vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung zu lesen.
Das ist bei der Erweiterung geplant
In den 51 Jahren seines Bestehens ist das Einkaufszentrum immer wieder umgebaut und erweitert worden. Die beiden Nachbarstädte sahen darin zunehmend eine Bedrohung ihres Einzelhandels und befürchteten ein Ausbluten ihrer Innenstädte. Um dies zu verhindern, wehrten sie sich gegen die neuerlichen Erweiterungspläne, zu denen die Stadt Ludwigsburg ihre Genehmigung erteilt hatte.
Die Pläne sehen nach einem bereits zuvor erzielten Kompromiss zwischen der Stadt Ludwigsburg und dem Unternehmen vor, dass das Parkhaus West um 130 Plätze auf dann 3100 Plätze erweitert wird. Zudem soll auf 2500 Quadratmetern eine sogenannte Grand Plaza entstehen – ohne weitere Verkaufsflächen, aber mit einem zusätzlichen Gastronomieangebot und der Möglichkeit, dort Veranstaltungen durchzuführen. Ursprünglich hatte Breuninger um 10 000 Quadratmeter erweitern wollen.
Viele Tammer sind froh über das Breuningerland
Was die Tammer Bürgerschaft betrifft, so sehen viele weniger die Nachteile als vielmehr die Vorteile des Breuningerlands in ihrer Nachbarschaft. Genauer gesagt, die Einwohner des Stadtteils Hohenstange, der praktisch direkt gegenüber liegt. Für sie ist der Weg nämlich sehr kurz und liegt, je nach Tempo, bei etwa zehn Fußminuten. In den alten Ortskern wäre der Weg doppelt so weit, was auch deshalb eine Rolle spielt, weil Hohenstange in den 1970er-Jahren entstanden ist und viele der damals jungen Bewohner nun im Rentenalter sind.
„Im Breuningerland haben wir ein sehr gutes Angebot“, lobte ein Einwohner des als Wohnsiedlung gebauten Stadtteils im Gespräch mit dieser Zeitung. Das sei auf der Hohenstange nicht mehr der Fall. Habe es dort beispielsweise vor Jahren noch eine VR-Bank und eine Sparkassenfiliale gegeben, existiere inzwischen noch nicht einmal mehr ein Geldautomat. „Hier lebt man ohne Zugriff auf Geldmittel“, so der Mann. Als Nahversorgung gebe es eine Bäckerfiliale, einen Friseur und einen kleinen Lebensmittelladen mit beschränktem Angebot – praktisch für den schnellen Einkauf, aber nichts für den größeren Bedarf.
Wie geht es nun weiter?
Gemeinderat
Die Stadtverwaltung wird dem Gemeinderat wohl in der Sitzung vom 15. Mai vorschlagen, einen Aufstellungsbeschluss für das Gelände zu fassen. Dem Aufstellungsbeschluss folgt die Ausarbeitung eines Planentwurfs. Darin wird klar, welche Belange durch den Bebauungsplan betroffen sein können.
Bebauungsplan
Die Stadt Ludwigsburg gibt ihre Planungshoheit nicht auf. Erstellt wird der Plan wie jeder andere Bebauungsplan vom Stadtplanungsamt in Zusammenarbeit mit dem Bürgerbüro Bauen und in diesem Fall auch mit der Wirtschaftsförderung. Doch an den verschiedenen Weichenstellungen sollen alle Betroffenen mit einbezogen werden – die Städte Tamm und Bietigheim-Bissingen ebenso wie die Firma Breuninger.
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