Für die einen ist es demokratische Reife, für andere ist es ein handfester Skandal: In Thüringen will die rot-rot-grüne Koalition am Freitag einen Linke-Wessi zum Ministerpräsidenten wählen.
Erfurt - Bodo Ramelow hatte schon im Frühjahr eine präzise Vorstellung, was passieren wird, wenn er zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt werden sollte – als erster Politiker der Linkspartei. „Die Sirenen werden aufheulen, die Drohnen aus Ramstein Richtung Erfurt ausschwärmen“, und dann, wusste er, „gehen die Lichter aus“.
Er hat einen gewissen Sinn für Ironie. Am Freitag könnte es nun so weit sein. Nicht, was die Sirenen angeht. Aber er könnte gewählt werden. Landespolitik ist nicht immer spannend. Aber in Thüringen spielt derzeit der heißeste Polit-Krimi der Republik. Rechnerisch verfügt seine Koalition aus Linken, SPD und Grünen über eine Stimme Mehrheit gegenüber CDU und AfD. Er braucht Geschlossenheit – und rechnet selbst nicht damit. „Es wird wohl drei Wahlgänge geben“, sagt er voraus. Dennoch sei er „entspannt“. Im dritten reicht die einfache Mehrheit. Das sollte hinhauen. Hofft er.
Thüringens Noch-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) tritt bei der Wahl am Freitag nicht gegen Ramelow an. Sie mache auch den Platz an der CDU-Spitze frei, kündigt Lieberknecht am Dienstag in Erfurt an. Nach einer Präsidiumssitzung erklärt die Thüringer CDU dann am späten Dienstagabend, dass sie – zumindest im ersten Wahlgang – gar keinen Gegenkandidaten aufstellen wird. Rot-Rot-Grün solle beweisen, dass diese Koalition über eine eigene Mehrheit verfüge, heißt es zur Begründung.
Zeit für die ganz großen Worte. Eigentlich. Ungefähr so: Ein politisches Erdbeben. 25 Jahre nach Mauerfall kehren die SED-Nachfolger an die Schalthebel der Macht zurück. Sozialistische Experimente! Gemach. Selbst die Union in Thüringen versagt sich derzeit die besonders donnernden rhetorischen Breitseiten. Das Programm der Drei-Parteien-Koalition fügt sich den Sachzwängen und bietet nichts, was den klassenkämpferischen Furor altlinker Salonrevolutionäre anfachen könnte. Auf drei Kernvorhaben haben sich Rote, ganz Rote und Grüne verständigt. Es soll ein kostenfreies Kita-Jahr eingeführt werden, das es in vielen Bundesländern schon gibt. Es wird eine Kommunalreform mit größeren Landkreisen geben. Andere ostdeutsche Länder haben das längst hinter sich. Und beim Landesverfassungsschutz sollen die V-Leute abgeschafft werden, außer wenn sie in Sachen Terror-Abwehr tätig sind. Darüber kann man streiten. Aber den Stoff, aus denen Revolutionen sind, wird man im Koalitionsvertrag nicht finden.
Stattdessen das Bekenntnis, dass die DDR ein „Unrechtsstaat“ gewesen ist. Die Grünen hatten das vehement verlangt. Die Linke hatte damit Probleme. Ramelow nicht. Er pflegt eine klare Sprache, wenn er über die DDR spricht. Etwa so: „Jedes kleine oder größere Arschloch im DDR-Apparat konnte in das Leben der anderen eingreifen. Das war entsetzlich.“ Er kann da ganz unbefangen reden. Als die Mauer aufging, war er als Gewerkschaftssekretär in einem Penny-Markt an der Lahn, der von Schließung bedroht war. Ramelow gehört eindeutig zu den Profiteuren der Wende, was nicht zu seiner Beruhigung beitragen wird, wenn am Freitag gewählt wird. Manchem in der Linkspartei fehlt eindeutig die Ost-Sozialisation Ramelows. Das kann er nicht ändern. Er ist ein Wessi. Der Vater stirbt früh, mit der Mutter zieht er von Niedersachsen nach Hessen. Hauptschulabschluss, knapp, dann Lehre als Einzelhandelskaufmann bei Karstadt, kaufmännische Fachhochschulreife. Später ist er Filialleiter bei der Jöckel-Vertriebs-GmbH. Daneben immer die Gewerkschaftsarbeit. Die Wende ist für ihn eine Chance. Eine Karrieretür öffnet sich. 1990 geht er nach Thüringen. Bis 1999 ist er Landesvorsitzender der Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen. Im selben Jahr erst tritt er in die PDS ein. Dort geht es schnell voran. 2005 ist er Wahlkampfleiter für die Bundestagswahl. Vor allem aber verhandelt er für den Osten die Fusion mit den West-Linken der WASG. Ziemlich effizient. Sein Verhandlungsstil ist mal rüde, mal autoritär. „Ich habe gedacht, der frisst jeden Morgen Reißnägel“, erinnert sich Klaus Ernst, der für die Wessis verhandelte. Wer einen Eindruck von seinen Wutanfällen bekommen will, für die er damals bekannt und gefürchtet war, sollte im Netz unter „Ramelow flippt bei Friedmann aus“ nachschauen. Da bricht es im TV-Studio aus ihm heraus, als ein CSU-Politiker gegen Gregor Gysi lästerte.
Das alles hat Eindruck gemacht. Als Westimport gilt er nicht mehr. Aber anders bleibt er. Nicht nur, weil er unbefangener über die DDR reden kann. Auch weil er protestantischer Christ ist. Nicht demonstrativ, aber bekennend. Nicht gerade üblich im Milieu der Linken. Es ist bezeichnend für Ramelow, wie er jüngst auf die harsche Kritik von Bundespräsident Gauck an der rot-rot-grünen Regierungsbildung reagierte. Seine Parteifreunde echauffierten sich über die politische Einmischung. Ramelow störte etwas anderes: „Ich habe im Fernsehen gesehen, wie er mir – vor einem Altar mit brennenden Kerzen und einem Kreuz – abgesprochen hat, Christ zu sein.“ Das hat Gauck keineswegs bei seinem Interview in der Berliner Gehtsemane-Kirche. Persönlich hatte Gauck Ramelow nicht angesprochen. Aber der sagt: „Mich trifft es in der Seele. Das Kreuz bedeutet mir etwas. Das sorgt schon in meiner Partei für genug kritische Nachfragen. Da muss nicht noch der Seelsorger Gauck kommen.“ So klingt echte Empörung des Mannes, der es als seinen Traum bezeichnet, einmal als Pilger auf dem Jakobsweg zu wandern.
Wenn alles nach Plan läuft, wird er in den kommenden vier Jahren keine Zeit dazu haben. Er hat viel dafür getan, Ministerpräsident zu werden. Er hat sich verändert. Als er in die Landespolitik kam, hatte er sich seinen Rüpel-Ruf hart erarbeitet. Legendär ist sein Ausspruch „Ich habe einen schlechten Ruf, und ich habe nicht vor, ihn zu verbessern.“ Hat er aber doch. Nicht nur äußerlich. Den „Brilli“ im Ohr hat er abgelegt, die Haare stehen nicht mehr gelgestärkt zu Berge, sondern fügen sich zum staatstragend strengen Seitenscheitel. Das Wadenbeißen überlässt er seinem durchaus gefürchteten Büro-Terrier „Attila“. Im politischen Tagesgeschäft war Ramelow ein auf Mäßigung bedachter Oppositionsführer. Manchem ging der Schmusekurs viel zu weit. Als die CDU-Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht im vorigen Sommer eine handfeste Affäre um Pensionsbezüge eines Vertrauten am Hals hatte – hielt Ramelow den Ball flach. „Für mich ist das nicht mehr als ein Sommertheater“, sagte er. Unwidersprochen wird kolporiert, dass er sich bis tief in die Nacht als Vermittler per SMS-Botschaften verdient gemacht hatte, als sich die CDU-SPD-Regierung im Streit um die Rekommunalisierung eines Energieversorgers heillos verhakte. Nein, einen Revoluzzer kann man aus Ramelow nicht machen. Lieberknecht nennt ihn einen „Solo-Darsteller“. Was ja wohl auch heißt: Er tickt zumindest anders als die meisten in der Linkspartei. Dass der Mann staatsgefährdender Umtriebe unverdächtig ist, hat ihm 2013 auch das Bundesverfassungsgericht bescheinigt. Es untersagte dem Verfassungsschutz, ihn weiter zu überwachen.
Er wäre bereit. Das stand so schon auf seinen Wahlplakaten. Der Sozialismus wird nicht ausbrechen in Thüringen. Er und der Sozialismus. Danach wurde er jüngst gefragt. Seine Antwort ist typisch: „Was fängt man als Christ mit seinem Paradies an? Es ist da, aber man denkt nicht dauernd darüber nach, wie man hinkommt.“ Und so sei das irgendwie auch mit dem Sozialismus.
Wie klingt das? Irgendwie vertraut für politisch interessierte Südwestler. Der Sound ist hier bekannt. Irgendwie ist Ramelows Verhältnis zur Linkspartei nicht so unähnlich zum Mit- und Gegeneinander des hiesigen Ministerpräsidenten und seiner grünen Partei. Ramelow – der rote Kretschmann. Kann man das sagen? Klar kann man das. Die Frage ist, ob das dem Ruf in der Linkspartei wirklich hilft. Aber den will er ja auch nicht verbessern.