Die Länder pochen auf eine dauerhafte Mitfinanzierung des Deutschlandtickets durch den Bund. Das 49-Euro-Ticket erfreut sich hoher Beliebtheit bei den Bürgern. Die Mehrausgaben sollen geteilt werden.
. Um den öffentlichen Nahverkehr und insbesondere auch die Deutsche Bahn attraktiver für die Bürger zu machen, wurde das Deutschlandticket auf den Markt geworden. Dieses erfreut sich reger Beliebtheit. Das Ticket ist allerdings so günstig, dass es von Bund und Ländern bezuschusst werden muss. Die Länder fordern nun vom Bund eine Zusage über die weitere Kostenbeteiligung.
Wissen, wie es weitergeht
Die Verkehrsunternehmen und -verbünde brauchten „Finanzierungsklarheit“, um das Angebot auch in Zukunft anbieten zu können, erklärte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) am Donnerstag in Köln. Dazu bedürfe es einer Zusage des Bundes. Die für den Verkehrsbereich zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren kamen zu ihrer Herbstsitzung zusammen. NRW-Minister Krischer hat derzeit den Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz.
Es bestünde keine „Nachschusspflicht“ des Bundes
Man habe gegenüber Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) deutlich gemacht, dass in dieser Frage dringender Handlungsbedarf bestehe, sagte Krischer. Bislang vertrete Wissing jedoch die Ansicht, dass keine „Nachschusspflicht des Bundes“ bestehe.
Bei dem Treffen wurde sich laut NRW-Verkehrsministerium auf einen Fahrplan geeinigt, um die derzeit noch umstrittenen Finanzierungsfragen des Deutschlandtickets zu klären. Auf Grundlage der Erkenntnisse über das im Mai eingeführte Deutschlandticket solle nun bis Mitte 2024 die finanzielle Absicherung für das Gesamtjahr 2024 aktualisiert werden, sofern eine Anpassung erforderlich sei, erklärten die Minister. Für die Fortsetzung des Deutschlandtickets ab dem Jahr 2025 müsse rechtzeitig eine neue dauerhafte Finanzarchitektur eingeführt werden.
Nach der derzeit geltenden Regelung finanzieren Bund und Länder bis 2025 die Verkehrsunternehmen bei der Übernahme der Mehrkosten durch das 49-Euro-Ticket, indem sie jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zuschießen. Weil das Ticket aber - auch wegen der großen Nachfrage - höhere Kosten als drei Milliarden Euro verursacht, teilen sich Bund und Länder die zusätzlichen Mehrausgaben. Diese Regelung gilt aber nur für das Jahr 2023.
Der Minister für Infrastruktur des Landes Brandenburg, Guido Beermann (CDU), erklärte: „Die Länder haben sich heute dazu bereit erklärt, dauerhaft die Hälfte der Kosten für das Deutschlandticket zu finanzieren. Wir erwarten vom Bund, dass er seinerseits die Verantwortung für die Finanzierung der anderen Hälfte übernimmt.“
Deutschlandticket
Günstig Bahn fahren
Mit dem Deutschland-Ticket kann man seit Mai bundesweit den Nahverkehr nutzen. Das Ticket gibt es für 49 Euro im monatlich kündbaren Abonnement.