Martin Erdmann, Berlins Botschafter in Ankara, kritisiert den Umgang der Türkei mit deutschen Inhaftierten – und warnt gleichzeitig davor, die Tür zur EU zuzuschlagen.
Stuttgart - Es gibt für deutsche Diplomaten zurzeit nur wenige Posten auf der Welt, die heikler sind als Ankara. Martin Erdmann ist seit zwei Jahren Botschafter in der Türkei. Ein Gespräch über zwei Länder, die sich eigentlich ganz nahe sind – aber immer weniger verstehen.
Am 30. April wurde in der Türkei die deutsche Übersetzerin Mesale Tolu festgenommen. Der in Ulm geborenen Frau wird „Terrorpropaganda“ vorgeworfen. Können Sie sagen, wie es ihr geht?
An diesem Freitag wird erstmals ein Mitarbeiter aus unserem Generalkonsulat Frau Tolu in Istanbul im Gefängnis besuchen – endlich! Dann wissen wir mehr. Immerhin hatten bisher Familienangehörige die Gelegenheit, Frau Tolu im Gefängnis zu besuchen.
Die deutschen Behörden wurden erst mit großer Verzögerung über die Inhaftierung von Tolu informiert. Es bedurfte starken politischen Drucks, damit die Botschaft sie besuchen kann. Erfüllt die Türkei ihre diplomatischen Verpflichtungen?
Hier wurde eindeutig gegen das Wiener Abkommen über konsularische Beziehungen verstoßen, das weltweit gilt. Nach diesem Abkommen muss die Botschaft in sehr kurzer Zeit über die Inhaftierung eines Deutschen unterrichtet werden. Das ist nicht passiert. Der jetzige Besuch bei ihr im Gefängnis ist seit langem überfällig.
Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel sitzt bereits seit dem 14. Februar in Untersuchungshaft. Ist absehbar, wann der Prozess gegen ihn beginnt?
Nein. Es gibt ja nicht einmal eine Anklageschrift. Unter den Regeln des Ausnahmezustands, der in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 gilt, ist es leider möglich, Menschen über eine lange Zeit in Untersuchungshaft zu halten, ohne dass Anklage erhoben werden muss. Es ist nicht klar, was Deniz Yücel überhaupt vorgeworfen wird – bis heute. Deshalb verlangt die Bundesregierung ja seine sofortige Freilassung.
Präsident Erdogan persönlich hat Yücel Spionage vorgeworfen und ihn als „deutschen Agenten“ bezeichnet. Ist unter diesen Bedingungen ein fairer Prozess überhaupt möglich?
Die Türkei legt jedenfalls großen Wert darauf, dass sie trotz aller Einschränkungen der Grundfreiheiten durch den Ausnahmezustand ein Land ist, in dem rechtsstaatliche Verfahren angewandt werden. Umso mehr gibt es aus unserer Sicht keinen Grund, Deniz Yücel festzuhalten. Er muss freigelassen werden. Ohne Wenn und Aber.
Yücel und Tolu gehören zu den vielen Tausend Menschen, die nach dem gescheiterten Militärputsch inhaftiert wurden. Wie viele Deutsche sind es insgesamt?
Bis heute waren 44 Menschen, die zumindest den deutschen Pass haben, in Polizeigewahrsam, in Untersuchungshaft oder in Haft. Nicht alle Fälle haben aber mit dem Putsch zu tun.
War das deutsch-türkische Verhältnis jemals schlechter als heute?
Klar ist jedenfalls: Wir sind in einem Tief. Deshalb brauchen wir dringend einen neuen Modus: Wir müssen mehr miteinander reden als übereinander. Keine Seite kann eigentlich ein Interesse an einer Eskalation haben.
Warum sucht Erdogan die Konfrontation ausgerechnet mit Deutschland, das traditionell gute Beziehungen zur Türkei pflegt?
Es gibt vielleicht keine zwei anderen Länder, die unterschiedlichen kulturellen Traditionen entstammen, dabei aber so intensiv miteinander verbunden, ja verwoben sind wie Deutschland und die Türkei. Es leben drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland. Dazu kommen vier Millionen Menschen in der Türkei, die schon einmal in Deutschland gelebt haben. Deutschland ist mit weitem Abstand der wichtigste Handelspartner der Türkei. Diese menschlichen und wirtschaftlichen Verbindungen sind einerseits ein großer Schatz. Andererseits führt das zu einer dramatisch höheren Aufmerksamkeit: Die jeweilige Innenpolitik schlägt in Echtzeit auf die Innenpolitik des jeweils anderen durch.
Eine größere Zahl türkischer Soldaten hat Asyl in Deutschland beantragt, bei einigen soll der Antrag bereits positiv ausgefallen sein. Muss die Türkei eine solche Asylgewährung nicht als Kampfansage verstehen?
Ich werde nicht müde zu erklären, dass das Asylrecht bei uns einen hohen Stellenwert hat, und dass über Asylanträge nicht die Bundesregierung entscheidet, sondern Ämter und Gerichte, die ausschließlich an unsere Verfassung und Gesetzgebung gebunden sind. Bei alledem kommt erschwerend hinzu, dass die Türkei uns mangelndes Verständnis und fehlende Empathie nach dem Putschversuch vorwirft: wir hätten die Gefahren, denen das Land ausgesetzt ist, nicht begriffen. Die Asylfrage hat auf türkischer Seite hohe emotionale Sphären erklommen.
Können Sie einem deutschen Bürger noch erklären, warum man mit einem Staat in einem Verteidigungsbündnis ist, das angeblich Freiheit und Demokratie verteidigt – und man gleichzeitig Bürgern dieses Staates Asyl gewährt?
Deutschland hat ein überwältigendes Interesse daran, dass die Türkei unser Partner in dieser von Krisen, Kriegen und Terror geplagten Region der Welt bleibt. Man muss immer wieder darauf hinweisen: die Türkei hat drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Am Flüchtlingspakt mit der EU haben beide Seiten Interesse.
Im Deutschen Bundestag fordern immer mehr Abgeordnete, dass die Bundeswehr-Soldaten aus Incirlik abgezogen werden. Wäre das der endgültige Bruch?
Außenminister Sigmar Gabriel wird in Ankara so bald wie möglich mit seinem Amtskollegen erneut über dieses Thema sprechen. Dann sehen wir weiter.
Macht es angesichts dieser vielfältigen Spannungen noch Sinn, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei fortzuführen?
Aus Sicht der Bundesregierung sollten sie weitergehen. Ich persönlich halte das für absolut richtig: Wir sollten die Türen nicht zuschlagen. Dabei gilt weiterhin: dieser Beitrittsprozess ist ein offener Prozess. Es gibt keine Garantie für einen Beitritt. Wir müssen immer sehen, dass es viele Menschen in der Türkei gibt, die diesen Beitrittsprozess als Instrument der Modernisierung und der europäischen Orientierung ihres Landes verstehen. Diese Menschen sollten wir unterstützen.
Laut Umfragen wollen allerdings die Türken mehrheitlich gar nicht mehr in die EU?
Es gibt meines Erachtens für die Türkei keine bessere strategische Ausrichtung als die nach Europa. Das muss nicht unbedingt der Beitritt zur EU sein, aber die Hinwendung zu Europa. Wenn Sie heute einen Türken fragen: „Wohin fühlst du dich zugehörig?“, dann wird er sagen: „Ich bin Europäer!“