Auch die Regierungskoalition findet den Vorstoß aus der Berliner Union wenig intelligent.
Berlin - Die Regierungskoalition hat der Idee, einen Intelligenz-Test für Migranten zur Pflicht zu machen, eine Abfuhr erteilt. Auslöser der Debatte sind Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der Berliner CDU, Peter Trapp, Ausländern, die nach Deutschland wollen, sollten sich einem Intelligenztest unterziehen.
"Wir müssen bei der Zuwanderung Kriterien festlegen, die unserem Staat wirklich nützen. Maßstab muss außer einer guten Berufsausbildung und fachlichen Qualifikation auch die Intelligenz sein", hatte der Berliner CDU-Politiker Peter Trapp der "Bild" gesagt. Der Chef der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, äußerte sich ähnlich: "Kanada ist da viel weiter und verlangt von Zuwandererkindern einen höheren Intelligenzquotienten als bei einheimischen Kindern", sagte er.
Die Botschaft Kanadas in Berlin widersprach dieser Darstellung allerdings. Es gebe überhaupt keine Intelligenztests für Einwanderer, sagte Sprecherin Jennifer Broadbridge unserer Zeitung. "Alle sind willkommen."
Der Vorschlag Trapps stößt im ganzen Parteienspektrum auf Widerspruch. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller, nannte ihn abwegig. Aber eine berufsspezifische Zuwanderung sei richtig. Diese müsse sich am Bedarf orientieren. "Pauschale Punktesysteme können dies nach unserer Auffassung nicht leisten."
Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete und Zuwanderungsexperte Hartfrid Wolff nannte solche Tests abwegig. "Wir brauchen mit Blick auf Demografie und Fachkräftemangel transparente und qualifizierte Kriterien für die Zuwanderung", sagte er unserer Zeitung: "Aber es wird keine Intelligenztests geben." Es komme vielmehr auf Alter, berufliche Erfahrungen, Sprachkenntnisse und die Einkommenssituation der Bewerber an. Eine solche Zuwanderungssteuerung sei Bestandteil des Koalitionsvertrages. Die Grünen spotteten: "Die Unionsparteien sollten vielmehr prüfen, ob es nicht besser wäre, bei der eigenen Kandidatennominierung einen Intelligenztest durchzuführen."