Ein zwischen dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag und seinem deutschen Kollegen Heiko Maas (SPD) für Donnerstag geplantes Treffen wird nicht stattfinden.
Istanbul/Berlin - Der türkische Justizminister Bekir Bozdag sagte in Straßburg, er habe seine gesamte Deutschlandreise abgesagt, nachdem die deutschen Behörden eine für den Abend geplante Veranstaltung zum umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei untersagt hatten. Eine Sprecherin von Justizminister Heiko Maas bestätigte, dass das Treffen mit Bozdag nicht stattfinden wird.
Die Stadt Gaggenau hat eine geplante Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag in ihrer Festhalle aus Sicherheitsgründen gestoppt. „Wir gehen davon aus, dass die Situation zu gefährlich werden könnte“, sagte Bürgermeister Michael Pfeiffer (parteilos) am Donnerstag in Gaggenau zur Begründung. Bozdag wurde am Abend in der Stadt erwartet. Zunächst hatte der SWR berichtet.
„Das kann man nicht Demokratie nennen“, sagte Bozdag am Donnerstag bei einem Besuch in Straßburg. „Es ist nicht möglich, dass wir diese antidemokratische Auffassung akzeptieren.“ Aus Protest sagte Bozdag ein für den Abend geplantes Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ab. Maas wollte mit Bozdag über die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei sprechen, wie ein Ministeriumssprecher in Berlin sagte.
Keine Erklärung
Bozdag meinte zur Absage seines Auftritts in Gaggenau: „Das kann man mit Demokratie und Meinungsfreiheit nicht erklären. Schon gar nicht schickt es sich für einen Rechtsstaat.“ Er wiederholte die Anschuldigung der türkischen Regierung, wonach Deutschland nicht gegen Angehörige der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgehe. „Die Terroristen dürfen sich ausdrücken, für sie gilt das Versammlungsrecht und das Demonstrationsrecht. Aber es wird nicht ermöglicht und erlaubt, dass der Minister eines demokratischen Landes auf einer Versammlung seine Meinung darlegt.“
Bozdag lobte dagegen „das demokratische Klima in der Türkei“. Er sagte: „Heute kann sich in der Türkei jeder versammeln, wie er will, um sich auszudrücken. Wer auch immer aus Deutschland eine Versammlung, eine Demonstration abhalten oder eine Rede halten will, dem stehen alle Gemeinden, alle Säle offen.“ Tatsächlich ist die Versammlungsfreiheit unter dem seit Juli 2016 geltenden Ausnahmezustand eingeschränkt. Bereits davor ging die Regierung mit großer Härte gegen regierungskritische Demonstrationen vor.