Die Stadt Waiblingen erklärt sich zum sicheren Hafen und zeigt damit Unterstützung für die zivile Seenotrettung. Eine gute Sache – aber schade, dass die Entscheidung nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gefällt wurde, findet unsere Autorin.
Waiblingen - Reine Symbolpolitik? Nein, dazu sollte man den Beitritt der Stadt Waiblingen zum Bündnis „Städte sicherer Häfen“ nicht degradieren. Zwar muss bislang das Bundesinnenministerium zustimmen, wenn ein Bundesland aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen will – was das Ministerium bis dato niemals getan hat. Doch das könnte sich ändern. Denn der Berliner Senat hat vor kurzem eine Bundesratsinitiative angestoßen, um eine Gesetzesänderung zu erreichen. Mit dieser müsste das Innenministerium nur informiert werden, um freiwillige Aufnahmeprogramme von Kommunen zu ermöglichen.
Ohne Ehrenamtliche geht nichts
In letzteren tragen insbesondere Ehrenamtliche dazu bei, dass Geflüchtete die deutsche Sprache und den deutschen Alltag mit allen seinen Herausforderungen möglichst gut meistern lernen. Das ist auch in Waiblingen so. Und das Engagement der vielen Ehrenamtlichen, die häufig seit mehreren Jahren im Dauereinsatz sind, wird im Waiblinger Gemeinderat auch – völlig zu recht – häufig und wortreich von allen Fraktionen gelobt. Doch wenn auf wohlfeile Worte zur Abwechslung auch mal Taten folgen sollen, wenn die Freiwilligen den Wunsch äußern, die Stadt möge zum Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitreten, dann sieht sich immerhin ein Drittel der Gemeinderäte nicht dazu in der Lage, diesem Wunsch nachzukommen. Das ist schade.
Ein symbolischer Akt – na und?
Denn selbst wenn man nicht daran glaubt, dass das Bündnis viel bewegen kann, selbst wenn man es für einen rein symbolischen Akt hält – was wäre dabei, dennoch zuzustimmen? Die elf Gegenstimmen jedenfalls sind ein schlechtes Signal, das da an die engagierten Ehrenamtlichen ausgesendet wird.
Außerdem ist der Beitritt nicht nur ein Zeichen an die Waiblinger Bürger, die sich für Geflüchtete einsetzen, sondern auch ein Zeichen aus der Waiblinger Stadtgesellschaft an die Welt da draußen: Seht her, wir sind bereit, uns einzusetzen für mehr Menschlichkeit – zunächst nur auf dem Papier, im Zweifelsfall, nach einer Gesetzesänderung, aber auch ganz praktisch und tatkräftig.