Eine Privatfirma kontrolliert seit kurzem in Stuttgart-Mitte einen Parkplatz des Landes und schleppt Falschparker ab. Dafür darf die Firma die Parksünder voll zur Kasse bitten. Das Land findet die Abmachung gut; Betroffene wittern „Geldmacherei“. Auch die beschränkte Nutzung des Areals stößt auf Kritik.
Stuttgart - Das Schild an der Zufahrt hatte Bernfried Rau gelesen: „Nicht parkberechtigte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt.“ Doch die Schranke zu dem Parkplatz an der Hoppenlaustraße in Stadtteil Mitte steht offen; außerdem ist Sonntag und der große Platz ist nahezu leer. „Aus dem Schild geht zudem hervor, dass es ein Behördenparkplatz ist“, sagt Rau. „Ich dachte: Wenn Beamte am Wochenende nicht arbeiten, brauchen sie auch keinen Parkplatz. Also kann ich dort parken.“ Doch das erweist sich als Irrtum.
Als Rau von seinem Besuch im Linden-Museum zurückkommt, ist sein Auto fort. Stattdessen halten auf dem Platz zwei Abschleppwagen, die dabei sind, weitere Autos aufzuladen. Rau fügt sich ins Unvermeidliche: Er lässt sich von den Abschleppern zu deren Firmengelände in Zuffenhausen mitnehmen und löst dort sein Auto aus. Dafür muss er – inklusive Feiertagszuschlag und Mehrwertsteuer – 243,95 Euro zahlen.
„Ich sehe ein, dass ich das Auto nicht korrekt abgestellt hatte“, sagt Rau. „Doch am Wochenende stört das dort keinen. In meinen Augen ist das Geldmacherei und hat Methode; die Abschleppfirma nutzt ihre Möglichkeiten schamlos aus.“
Die Abschleppaktion ist Teil eines Geschäfts zwischen Land und Abschleppfirma. Das bestätigt Winfried Alber, stellvertretender Leiter des Amts Vermögen und Bau, das für den Grundbesitz des Landes in Stuttgart zuständig ist. „Die Abschleppfirma hat von uns im Februar 2013 den Auftrag erhalten, den Parkplatz dauerhaft zu kontrollieren und unberechtigte Fahrzeuge abzuschleppen“, sagt Alber. Das Land zahle für diese Dienstleistung nichts; im Gegenzug dürfe die Firma ihren Aufwand bei den Falschparkern voll in Rechnung stellen.
Sinnvoller, einen regulären Parkplatz anzulegen?
Der Parkplatz beim Hoppenlaufriedhof sei nur eine von mehreren Adressen, die man ständig im Kundenauftrag kontrolliere, teilt die Abschleppfirma mit. „Bei manchen Überwachungsfahrten entdecken wir auch nichts“, betont die Frau des Geschäftsführers. Trotzdem dürfte das Geschäft lukrativ sein – schließlich sucht die Firma im Internet Aushilfsfahrer fürs Wochenende. In den ersten sechs Wochen wurden auf dem Behördenparkplatz bereits 60 Autos abgeschleppt.
Das Amt begründet seinen harten Kurs mit der Zunahme an „Schwarzparkern“ seit Einführung des Anwohnerparkens 2011 im angrenzenden Stuttgarter Westen. „Es gilt, die Rechte unserer Nutzer zu schützen“, sagt Alber. Auf den 100 Stellplätzen, die der Abschlepper jetzt überwacht, parken Beamte von Stadt und Land, Beschäftigte des Linden-Museums und einige Privatpersonen. 75 Plätze auf zwei Nebenplätzen werden von der Universität und einer Klinik genutzt.
„Aus rechtlicher Sicht ist gegen das Vorgehen des Amts wohl nichts einzuwenden“, sagt Jost Henning Kärger, stellvertretender Leiter für Verkehrsrecht beim ADAC. Aus verkehrspolitischer Sicht könne man sich aber fragen, ob es „nicht sinnvoller wäre, von legalen Parkern Geld einzunehmen“. Also einen regulären Parkplatz anzulegen.
„Wir würden dieses Areal gerne als öffentlichen Parkplatz bewirtschaften“
Das Grundstück zwischen Lerchen- und Rosenbergstraße gehört seit rund drei Jahrzehnten dem Land und zählt zu den Reserveflächen für Landesbauten. Seit einigen Jahren ist das Areal für den Neubau der Dualen Hochschule vorgesehen. Ein Baubeschluss für das 70-Millionen-Euro-Projekt sei aber nicht getroffen und werde frühestens in zwei Jahren erwartet, heißt es beim Land.
„Wir würden dieses Areal gerne als öffentlichen Parkplatz bewirtschaften“, sagt Gebhard Hruby, Geschäftsführer der Parkraumgesellschaft Baden-Württemberg. Die landeseigene Firma betreibt allein in Stuttgart 2000 Plätze in Tiefgaragen oder auf Parkplätzen. Beim Hoppenlaufriedhof könnte er sich eine Tagespauschale von drei Euro vorstellen, meint Hruby. Die nötigen Investitionen von rund 50 000 Euro hätten sich bald amortisiert. „Danach würde der Gewinn in den Landeshaushalt fließen“, sagt Hruby. Dass jetzt eine Privatfirma an Falschparkern verdiene, mache ihn „sprachlos“.