Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder gibt der Chef des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, den Arbeitgebern eine klare Richtung vor. Die Anbahnung einer Ampelkoalition sieht er mit Sorgen.
Stuttgart - An diesem Freitag beginnen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder – mit Auswirkungen für 3,5 Millionen Menschen. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, zeigt schon rote Linien auf.
Herr Silberbach, die Länderhaushalte sind durch die Pandemiekosten hochgradig belastet. Die Schulden sind auf Rekordniveau. Da ist der Spielraum für Lohnzuwächse eher gering. Können Sie an diesen Umständen vorbeisehen?
Die Umstände sind uns nicht gleichgültig. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben in der Pandemie jedoch einen tollen Job gemacht. Das haben uns die Politiker an jeder Ecke bestätigt. Wenn es dann um Lohnprozente geht, werden sie plötzlich schmallippig. Das werden wir nicht durchgehen lassen. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage unterstützen zwei Drittel der Bevölkerung unsere Fünf-Prozent-Forderung als angemessen oder halten sie sogar für zu niedrig.
Ihr Kernargument für die Fünf-Prozent-Forderung ist die Preissteigerung?
Angesichts der galoppierenden Inflation kann man dazu nur sagen: Wenn wir sie heute neu beschließen müssten, dann würden wir über eine höhere Forderung nachdenken. Denn es wird nun sehr sportlich, einen Reallohnzugewinn auszuhandeln. Die Preissteigerung muss ausgeglichen werden. Wir werden dafür sorgen, dass die Beschäftigten am Ende einen echten Reallohnzuwachs haben. Die Arbeitgeber müssen sich darauf gefasst machen, dass wir uns da nicht irgendwo auf halbem Wege treffen können – sondern wir müssen relativ nah an den geforderten fünf Prozent bleiben, weshalb auch die Laufzeit des Tarifvertrags entscheidend sein wird.
Im Vorfeld hat sich der sogenannte Arbeitsvorgang als Knackpunkt herausgestellt, denn die Länder streben eine Neudefinition der Arbeitsplatzbewertung an. Der Konflikt wird sich kaum an so einer komplexen Frage entscheiden?
Das sehe ich anders. Für uns ist das ein absolutes No-Go. Durch die Veränderungen der Spielregeln beim Arbeitsvorgang soll die Wertigkeit der Arbeit generell reduziert werden. So würden die Beschäftigten am Ende jede Entgeltsteigerung durch Abstriche bei der Entgeltgruppe selbst finanzieren. Die Arbeitgeber konnten bisher nicht mal konkrete Fälle benennen, die es in der Tarifrunde notwendig machen würden, darüber hart in den Streit zu gehen. Richtig ist auch: Medial ist es wahnsinnig schwer zu erklären.
Bei den Kommunen vor einem Jahr hatten der Beamtenbund und Verdi wegen Corona Mühe mit der Mobilisierung. Das dürfte nun nicht viel besser aussehen?
Richtig, Corona macht eventuelle Streikmaßnahmen etwas schwieriger. Aber unsere Kolleginnen und Kollegen sind durchaus in der Lage, Eyecatcher zu setzen. Dabei kommt es nicht so sehr auf Masse an, sondern auf die Originalität der Aktion. Wir halten uns natürlich an die Coronaregeln. Also wird es kaum Demonstrationen mit 20 000 Menschen an einem Ort geben. Alle ins Auge gefassten Veranstaltungen werden unter den Pandemiebedingungen stattfinden.
Zur Koalitionsfindung im Bund: Sollte die CDU, deren Mitglied Sie sind, endlich ihre Oppositionsrolle annehmen?
Solange noch ein Funken Hoffnung besteht, sollte die Partei die Option, am Ende doch den Kanzler zu stellen, nicht ganz aufgeben. Es spricht zwar vieles für eine Ampel. Meine Sorge ist aber, ob die am Ende auch hält. Wir sind als Beamtenbund an einer verlässlichen Regierung interessiert – nicht an italienischen Verhältnissen. Der Sprengstoff ist bei einer Ampelkoalition aber gelegt. Bei Rot, Gelb und Grün drohen viele Konflikte. Daher rate ich zum Abwarten, was die Sondierungs- und Koalitionsgespräche noch bringen.
Wenn Sie Armin Laschet beraten könnten: Wann sollte er den Platz räumen?
Wenn ich ihn beraten hätte, hätte er hoffentlich das eine oder andere Fettnäpfchen vermieden. Armin Laschet hat es am Ende nicht geschafft, sich über Inhalte und politische Positionen zu profilieren. Darum hat er die Wahlen verloren. Ob er noch eine Chance bekommt, im Bundestag eine Koalitionsmehrheit zu organisieren, steht in den Sternen.
Die FDP ist für Sie in einer Ampelkoalition der Rettungsanker, um etwa eine Bürgerversicherung zu verhindern?
Genau. Das ist für uns eine rote Linie, weshalb wir froh sind, wenn die FDP in die Regierung kommt, damit die Bürgerversicherung oder der Einbezug der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung möglichst verhindert wird. Wir waren vor der Wahl etwas in Sorge, dass die FDP den bisher eingeschlagenen Weg verlassen könnte – doch hat sie sich dann in einem Präsidiumsbeschluss auf den Erhalt des Berufsbeamtentums und der dualen Sicherungssysteme festgelegt. Insoweit setzen wir stark auf die Liberalen.
Die Grünen sind für die Beamten derzeit erste Wahl, wie Ihre eigene Umfrage neulich gezeigt hat – obwohl sie zum Beispiel die Bürgerversicherung wollen. Wie erklären Sie sich den Widerspruch?
Die Beamtinnen und Beamten schauen in die Zukunft und machen sich mehr Sorgen um die Kinder und Enkel. Klimawandel und Digitalisierung stehen daher für sie im Vordergrund. Die eigene berufliche Situation ist ja verfassungsrechtlich gut abgesichert. Ich plädiere aber sehr dafür, dass sie sich auch klarmachen, wie wichtig der Erhalt des Berufsbeamtentums für die langfristige Leitungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes ist.
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Somit müssen Sie darauf achten, noch an der Spitze der Bewegung zu stehen?
Richtig, wir müssen als Beamtenbund im Auge behalten, was da im Mainstream der Organisation passiert. Da sind wir mit den eigenen Leuten im ständigen Diskurs. Wenn ich nach Parteizugehörigkeiten fragen würde, lägen CDU/CSU wahrscheinlich noch vorne. Aber am Wahltag ging es eindeutig um die Zukunftsthemen. Insofern ist das auch ein Appell an die CDU, wieder mehr Partei der Mitte zu werden und sich um die gesamte Bandbreite der Menschen zu kümmern.
Zur Person
Beamtenlobbyist
Vor vier Jahren ist Ulrich Silberbach (60) zum Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes (DBB) aufgestiegen. Bis dahin war er Bundeschef der Komba-Gewerkschaft. Nächster DBB-Bundeskongress ist im November 2022 in Berlin. Silberbach will genauso fünf Jahre wiedergewählt werden wie seine beiden Stellvertreter. Der gebürtige Kölner hat das Parteibuch der CDU.
Fahrplan
Die Einkommensverhandlungen für den öffentlichen Dienst beginnen an diesem Freitag in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin. Weitere Termine sind am 1./2. November und am 27./28. November jeweils in Potsdam.