Das Neubaugebiet in Rielingshausen wird trotz Bedenken von CDU und Puls forciert. Zudem wird auf etwas verzichtet, das der Technische Ausschuss angeregt hatte.
Marbach - Im Vorfeld der alles entscheidenden Gemeinderatssitzung hatte sich bereits abgezeichnet, dass die Frage nach einem freiwilligen ökologischen Ausgleich für das Neubaugebiet Keltergrund die Gemüter erhitzen würde. Denn der Ausschuss für Umwelt und Technik hatte mit hauchdünner Mehrheit empfohlen, den Eingriff in die Natur zu kompensieren, der Rielingshäuser Ortschaftsrat hatte sich ebenso knapp für das Gegenteil ausgesprochen. Und so war es dann keine Überraschung mehr, dass sich nun im Gesamtgremium Befürworter und Gegner ein längeres Rededuell lieferten – an dessen Ende ein deutliches Ergebnis stand: 14 Mitglieder der Runde votierten gegen den Grünen-Antrag für einen freiwilligen Ausgleich, nur die Grünen plus CDU-Mann Jochen Biesinger sowie die beiden Puls-Vertreter standen hinter dem Ansinnen, Dr. Dieter Zagel von der SPD enthielt sich.
Grundsätzlich ist kein Ausgleich nötig
Durchgewunken wurde mehrheitlich auch der Bebauungsplanentwurf. Damit kann er öffentlich ausgelegt werden. Bis Ende 2021 soll ein Knopf an die Satzung gemacht und damit der Weg für die Umsetzung endgültig geebnet werden. Entwickelt wird das Areal auf der Basis eines befristet gültigen Paragrafen des Baugesetzbuches, der es Kommunen erlaubt, recht rasch und unkompliziert Wohnraum zu schaffen. Ein Ersatz für den Ökoeingriff, wie sonst üblich, ist nicht nötig. Trotzdem hatten die Grünen dafür plädiert. Deren Fraktionschefin Barbara Eßlinger erinnerte an eine Klausur, die unlängst zum Klimaschutz stattgefunden habe. Dort seien wohlfeile Worte zur Wahrung der Natur gefallen. „Ich bitte darum, dass diesen Wort auch Taten folgen“, sagte sie.
Rat fragt sich, wozu die Bilanz erstellt wurde
Hendrik Lüdke (Puls) betonte zudem, dass man extra ein Büro mit dem Erstellen einer Ökobilanz betraut habe. „Wenn wir jetzt die negative Bilanz nicht ausgleichen, dann haben wir doch gutes Geld für diese Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung zum Fenster rausgeworfen“, erklärte er.
Fraktionen wollen Wohnungsnot lindern
Argumente, die bei der Übermacht aus Freien Wählern und SPD nicht zündeten. Man lehne den freiwilligen Ausgleich ab, sagten die Sprecher Martin Mistele (Freie Wähler) und Ernst Morlock (SPD). Man habe sich einst explizit dafür entschieden, das Gebiet schnell und kostengünstig nach dem Sonderparagrafen zu entwickeln, konstatierte Morlock. „Wir sind dankbar für jeden Quadratmeter Wohnraum, der in Marbach beziehungsweise jetzt in Rielingshausen neu entsteht“, sagte er. Man stehe in der Pflicht, die Wohnungsnot zu lindern, pflichtete Mistele bei. Darüber hinaus gehe ein Naturausgleich ins Geld, was wiederum die Grundstücke verteuere und das Ziel erschwere, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ergänzte die Erste Beigeordnete Franziska Wunschik. Morlock konnte ferner nicht nachvollziehen, dass aus der CDU nach so langer Vorlaufzeit zuletzt Zweifel an dem Gebiet laut geworden war. Jochen Biesinger erklärte aber, dass sich die Umstände geändert hätten. Man wisse zum Beispiel erst jetzt aus einem Gutachten, dass sich der Verkehr an der Kelterstraße mehr als verdoppeln werde. Angesichts dieser und anderer Punkte wie der wenig geschickten Anbindung an den ÖPNV sei man ins Grübeln gekommen und enthalte sich in puncto Bebauungsplanentwurf, gegen den Puls komplett stimmte.
Stadt will einen Klimamanager ins Boot holen
Rausgerutscht
Dr. Dieter Zagel (SPD) hat sich beim Neubaugebiet Keltergrund nachdenklich über den damit einhergehenden Flächenverbrauch gezeigt. Im Laufe seines Redebeitrags ist ihm auch ein bemerkenswerter Satz herausgerutscht: „Wir stellen einen Klimaschutzmanager ein.“ Öffentlich bekannt war bislang nur, dass die Stadt das Thema diskutieren will, nicht aber, dass schon Fakten geschaffen wurden.
Konsens
Die Erste Beigeordnete Franziska Wunschik beteuert dann auf Nachfrage auch, dass die Stelle noch nicht beschlossen sei. Im Verwaltungsausschuss im November werde man darüber diskutieren. In einer Klausur sei aber in der Tat Konsens gewesen, dass man für Marbach die Notwendigkeit sehe, einen Klimamanager zu engagieren.