Ein Parkausweis für alle Handwerker

Stuttgart - Die Landeshauptstadt hat schon einen, Böblingen, Esslingen und Ludwigsburg ebenfalls und seit neuestem auch Leonberg: Einen Handwerkerparkausweis, der es örtlichen Betrieben ebenso wie jenen von außerhalb ermöglicht, gegen Gebühr nahe an einer Baustelle zu parken. Je nach Kommune dürfen die Handwerker ihre Arbeitsfahrzeuge auf öffentlichen Parkplätzen abstellen, ohne die Parkuhr zu füttern, oder sogar in der örtlichen Fußgängerzone parken. Die Freien Wähler in der Regionalversammlung finden allerdings, dass es den Betrieben nicht zuzumuten ist, in jeder Kommune einen weiteren Ausweis beantragen zu müssen. Die Fraktion will einen Pass für alle 179 Städte und Gemeinden in der Region, der den Betrieben die Arbeit einfacher machen soll. „Wir hätten gerne so wenig Bürokratie wie nötig“, sagte der Fraktionschef und Waiblinger OB Andreas Hesky im Wirtschaftsausschuss.

Auf eine Umfrage der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) , die deren Geschäftsführer Walter Rogg in der Sitzung vorstellte, haben 127 von 178 befragten Kommunen geantwortet: 30 davon haben bereits Ausnahmegenehmigungen für Handwerker, 66 hätten gerne eine regionale Lösung, immerhin 52 sind dagegen. Neun Kommunen sind unentschlossen. Stuttgart als 179. hat einen Handwerkerparkausweis, der 240 Euro im Jahr kostet. Rund 1400 Ausweise sind 2013 von Unternehmen beantragt worden, die außerhalb der Landeshauptstadt angesiedelt sind. Das sind etwa genauso viele wie Stuttgarter Betriebe wollten.

Die Wirtschaftsförderung bastelt nun auf einmütigen Beschluss des Gremiums an einer gemeinsamen Lösung ähnlich wie in der Region Rhein-Neckar mit Mannheim und Heidelberg, wo seit 2008 für 150 Euro in allen 290 Städten und Gemeinden geparkt werden kann. Seit 2012 gilt der dortige Ausweis auch in der sogenannten Technologieregion Karlsruhe und umgekehrt. Seitdem wurden rund 10 000 Ausweise vergeben, Verlängerungen eingeschlossen.

Das Stuttgarter Regional-Modell soll allerdings eine Ergänzung zu den kommunalen Ausweisen sein, da etwa das Parken in Fußgängerzonen, das mancherorts möglich ist, nicht flächendeckend eingeführt werden kann. Das Landesverkehrsministerium hat dies in seiner Stellungnahme ebenso verlangt wie auch Halteverbote und Gehwege von Ausnahmen verschont werden sollen.

Der Regional-Ausweis könnte nach den bisherigen Plänen für jeweils ein Jahr gültig sein, um an Parkuhren und im Bereich von Parkscheinautomaten umsonst zu parken, bei Scheibenpflicht die Höchstparkdauer zu ignorieren und auch im Anwohnerbereich das Betriebsauto abstellen zu können. Er soll für mehrere Fahrzeuge eines Betriebs flexibel einsetzbar, aber in dem Fahrzeug vor Ort immer gut sichtbar sein.

Als Preis sind zwischen 200 und 250 Euro für Gewerbetreibende und 120 bis 150 Euro für soziale Dienste anvisiert. Die Gebühr soll die ausstellende Behörde kassieren, so dass etwa Stuttgart für die rund 1400 Parkenden von außerhalb künftig leer ausgehen würde. Ein Knackpunkt beim weiteren Vorgehen, räumt WRS-Chef Rogg ein: „Richtig draufzahlen wird nur die Landeshauptstadt.“ Nach Roggs Angaben rechnet Stuttgart mit einem Verlust von bis zu 340 000 Euro. Letztlich muss der Gemeinderat wie auch die Gremien der anderen 178 Kommunen bestimmen, ob sie mitmachen.

Der Wirtschaftsförderer glaubt, dass er die 52 Skeptiker schon noch überzeugen kann, wenn er das Angebot erst richtig erklärt und bewirbt. OB Hesky will auch starten, wenn nicht alle mitmachen: „Man könnte auf den Ausweis schreiben, wo er nicht gilt.“ Der CDU-Sprecher und Ludwigsburger OB Werner Spec plädierte für einen günstigen digitalen Ausweis, den laut Rogg aber viele Kommunen ablehnen. Jürgen Zieger (SPD) und Michael Lateier (Grüne) erschienen die Hürden für den Ausweis zu hoch, befürworteten ihn aber dennoch.

Berufsoptimist Walter Rogg will die Herausforderung auf jeden Fall annehmen und fand auch gleich einen Werbespruch: „Damit wird ein zusammenhängender Wirtschaftsraum erfahrbar.“