Erfolg für die Schlichter Bodo Ramelow (links) und Matthias Platzeck Foto: dpa

Die Bahnkunden können aufatmen. Der Tarifstreit ist beendet, Streiks drohen nicht mehr. Die Schlichtung brachte die Wende. Experten raten dazu, das Instrument auch in anderen Fällen schon frühzeitig einzusetzen.

Berlin - Wie schwer die Verhandlungen waren, verdeutlichte der SPD-Politiker Matthias Platzeck, der neben Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fünf Wochen lang als Schlichter zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft GDL vermittelt hat. „Ich war zwischendurch auch mal zu Gesprächen in Moskau – aber das hier war noch ein Zacken schärfer“, scherzte er bei der Pressekonferenz in der Thüringer Landesvertretung in Berlin am Mittwochmorgen. Umso überraschender ist, dass nach einem Jahr Tarifkonflikt und 420 Stunden Arbeitskampf ein von beiden Seiten bereits akzeptiertes Ergebnis verkündet wurde.

Das Tarifpaket enthält einen Bundesrahmentarifvertrag für das gesamte Zugpersonal, das bei der GDL organisiert ist. Den gab es bisher nur für die Lokführer. Nun sind auch Zugbegleiter, Bordgastronomen, Lokrangierführer und Disponenten dabei – was eine Kernforderung der GDL war. Der Abschluss bringt den 160 000 Tarifbeschäftigten bei der Bahn ein sattes Lohnplus von insgesamt 5,1 Prozent und übernimmt damit den zuvor erreichten Abschluss aus den ­Verhandlungen mit der konkurrierenden Gewerkschaft EVG. Es wird eine weitere Gehaltsstufe eingeführt. Außerdem sollen 300 weitere Lokführer und 100 Zugbegleiter eingestellt werden, um den riesigen Berg an Überstunden bis Ende 2017 abzubauen. Von 2018 an soll zudem die Arbeitszeit des Zugpersonals um eine Stunde auf 38 Stunden reduziert werden. Ferner haben beide Seiten vereinbart, das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung, das den Einfluss kleinerer Gewerkschaften wie der GDL beschränkt, bis 2020 bei der Bahn nicht anzuwenden. Im Gegenzug soll es im Konfliktfall aber einen Zwang zur Schlichtung geben, sobald eine Seite dies wünscht. „Wir haben am Ende einen Abschluss mit Vernunft und Augenmaß“, sagte Platzeck.

Bahn-Personalvorstand Bernd Weber zeigte sich zufrieden. „Wir haben ein Ergebnis, das Gott sei Dank dazu führt, dass sich unsere Kunden auf die Deutsche Bahn wieder verlassen können.“ Er hoffe, dass auch bei der Belegschaft nun Ruhe einkehre. Wichtig sei der Bahn gewesen, dass es keine kollidierenden Regelungen für gleiche Berufsgruppen gebe. Dies sei erreicht worden. Weber deutete an, dass etwa die Arbeitszeitverkürzung ab 2018 auch auf die EVG-Mitglieder und letztlich alle Beschäftigen übertragen würde.

Alle Ziele der GDL seien auch durchgesetzt worden

GDL-Chef Claus Weselsky dankte den Schlichtern. Ihnen sei es gelungen, bei zwei aufeinander zurasenden Zügen so einzulenken, „dass sie am Ende des Tages die Kurve gekriegt haben und nebeneinander mit Tempo in die Zukunft fahren“. Er bedankte sich auch bei den Bahnkunden, von denen 50 Prozent auch in der „härtesten Zeit“ den Zielen der GDL zugestimmt hätten. „Es musste sein und war so gewollt“, sagte ­Weselsky. Alle ausgerufenen Ziele der GDL seien auch durchgesetzt worden, wenn auch teilweise mit zeitlicher Verzögerung wie ­etwa bei der Arbeitszeit.

Für den Tarifexperten Hagen Lesch vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln ist das erfolgreiche Ende der Verhandlungen durchaus überraschend. „Ich hätte mir vorstellen können, dass die GDL die Tarifauseinandersetzung zum Anlass nimmt, gerichtlich gegen das Tarifeinheitsgesetz vorzugehen und einen Präzedenzfall zu schaffen.“ Die jetzt ausgehandelte Lösung begrüßt er als ausgewogen. „Es gibt nur Gewinner und keine Verlierer.“ Die EVG könne für sich verbuchen, beim Thema Gehalt Vorreiter gewesen zu sein. Die GDL habe das Thema Verkürzung der Arbeitszeit auf die Agenda gebracht, das wiederum von der EVG übernommen werde. Die Bahn profitiere davon, weil sie gleiche Abschlüsse erreicht habe und nun nicht vor dem Problem von unterschiedliche Regelungen für gleiche Berufsgruppen stehe. Weil sich beide Gewerkschaften gegenseitig hochgeschaukelt hätten, sei der Preis für die Bahn allerdings recht hoch.

Die Schlichtung könnte sich dabei nicht nur im Fall der Bahn als Erfolgsmodell erweisen. Eine Auswertung des IW hat ergeben, dass in den vergangenen 15 Jahren drei Viertel aller Schlichtungen erfolgreich gewesen seien. „Tatsächlich ist dies ein erfolgreiches Instrument, das die Tarifparteien in der Regel früher nutzen sollten“, so Lesch. „Oft kann es ein Ausweg aus einer verfahrenen Situation sein.“

Wo es allerdings um rein unternehmerische Entscheidungen wie die Auslagerung von Bereichen gehe wie im derzeitigen Post-Tarifstreit, sei eine Schlichtung nicht geeignet, da es keine Kompromisslösungen gebe.

Chancen sieht er dagegen im Streit um die Gehälter der Erzieherinnen, wo der Vorschlag der Schlichter derzeit noch von der Gewerkschaft Verdi geprüft wird.

Dass von der Einigung bei der Bahn eine Signalwirkung ausgeht und die Streikwelle in Deutschland insgesamt abebbt, bezweifelt Lesch. Zwar zwinge das Tarifeinheitsgesetz konkurrierende Gewerkschaften in Zukunft zur Kooperation. Doch gerade bei großen Gewerkschaften wie Verdi sei ein Trend zur Spartenpolitik zu beobachten, beispielsweise bei Erzieherinnen und Erziehern oder dem Pflegepersonal. Je mehr Gewerkschaften das Tarifgeschehen mit Sonderregeln für einzelne Gruppen segmentierten, so Lesch, desto mehr Tarifkonflikte drohten.

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