Bahn-Chef will, dass Land für längeren Baustopp zahlt - Grüne und SPD: Sache des Konzerns.
Stuttgart - Rüdiger Grube ist trotz des Regierungswechsels überzeugt, dass Stuttgart 21 gebaut wird. Andernfalls droht der Bahn-Chef dem Land mit Schadenersatzforderungen von 1,5 Milliarden Euro.
In ungebrochener Deutlichkeit hat der Bahn-Chef seinen Willen bekräftigt, das umstrittene Bahnprojekt zu realisieren. "Wir haben mit dem Land wasserdichte Verträge. Und wenn dort jemand meint, dass er aussteigen möchte, soll er das allen Partnern sagen, übrigens auch, wohin wir die Rechnung schicken sollen", sagte Grube der "Bild am Sonntag".
Die Forderungen des Bauträgers belaufen sich auf 1,5 Milliarden Euro. "Bei einem Ausstieg müssen wir uns das Geld wiederholen. Als Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft bin ich schlichtweg dazu verpflichtet." Das Vorhaben kostet nach aktuellsten Berechnungen 4,1 Milliarden Euro.
"Kosten für Basutopp kann nicht die Bahn bezahlen"
"Was wäre die Alternative?", fügte Grube hinzu. "Der Weiterbetrieb eines völlig veralteten Bahnhofs mit einer Technologie, in die seit mehr als zehn Jahren wegen des Neubauprojekts nur das Nötigste investiert worden ist? Das kann niemand wollen." Bisher habe ihn noch niemand aus der künftigen grün-roten Landesregierung gebeten, das Projekt abzublasen. Von dessen Bau sei er weiter fest überzeugt - mit "100-prozentiger Sicherheit". Mit Blick auf die Kosten, die durch einen womöglich über den Zeitpunkt der Regierungsvereidigung am 12. Mai hinaus verlängerten Baustopp entstehen, sagte der Konzernchef: "Das kann nicht schon wieder die Bahn bezahlen." Jeder Monat Verzögerung koste viele Millionen.
Die Grünen halten dies jedoch "für eine Angelegenheit der Bahn", wie ein Sprecher am Sonntag auf Anfrage erklärte. Ähnlich verhält es sich bei der SPD. "Die Situation ist unverändert", sagte deren Sprecher und verwies auf die Haltung von Nils Schmid, wonach das Land nicht für Schadenersatz in Anspruch genommen werden könne, der durch einen Baustopp entstehe. Nach der Ankündigung eines Volksentscheids genieße das Projekt keinen Rechtsschutz. Wenn die Bahn trotzdem weitere Kosten verursache, müsse sie selbst dafür aufkommen, so die Position der SPD.