Dem Bund fehlt es nach eigenem Bekunden am Geld. Sparen muss daher wohl auch die Bahn. Was bedeutet das für die Digitalisierung der S-Bahn und neue große Bauvorhaben?
Die Sparbemühungen der Bundesregierung, ausgelöst vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Haushalt kassierte, könnten auch auf Projekte der Deutschen Bahn in der Region Stuttgart durchschlagen. Diese Befürchtung hegen zumindest Vertreter der Politik. Bahnkritiker hingegen sehen nun die Stunde gekommen, vieles nochmals kritisch neu zu bewerten.
Arbeiten an der Digitalisierungen laufen bereits
Von einem Baustopp für die großen Bahnprojekte war die Rede, davon sei auch die Digitalisierung der Stuttgarter S-Bahn betroffen. Derzeit realisiert die Bahn den sogenannten Digitalen Knoten Stuttgart (DKS). Der DKS ist in drei Abschnitte aufgeteilt, wovon die ersten zwei im Bau sind. Den Fahrgästen in der Region bleibt das nicht verborgen, konfrontiert sie die Bahn doch wegen der Bauarbeiten mit immer neuen Streckensperrungen und Einschränkungen.
Um den dritten Abschnitt, der die Technik bis an die Enden des S-Bahnnetzes bringen soll, wird zäh gerungen. Ende 2023 unterzeichnete die Bahn erst auf den letzten Drücker die Finanzierungsvereinbarung, „um die Haushaltsmittel zu sichern und eine weitere Abstimmung zum Vorgehen mit Blick auf den Gesamthaushalt 2024 zu ermöglichen“, sagte damals eine Bahnsprecherin.
Forderungen aus der Region
Ein mögliches Aus für den dritten Baustein bezeichnet der für die S-Bahn verantwortliche Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU) als Schwabenstreich. „Wir fordern massiv, dass das Projekt weitergeht.“ Mit Blick auf das maßgeblich vom Bund angestoßene Deutschlandticket sagt Bopp: „Es kann nicht sein, dass der Bund sich in die Tarifgestaltung einmischt und dann die Infrastruktur hinten runterfällt.“
Kritik an der Ampel
Ins gleiche Horn stoßen Christina Stumpp, CDU-Bundestagsabgeordnete und Regionalrätin, Siegfried Lorek, Staatssekretär und Landtagsabgeordneter, sowie der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Gehring. Das Trio aus dem Rems-Murr-Kreis mahnt in einer gemeinsamen Erklärung: „Der Verzicht auf die Umsetzung der dritten Ausbaustufe würde bei den Pendlerinnen und Pendlern, die nach dem Verkehrschaos der vergangenen Jahre große Hoffnungen in das Projekt gesetzt haben, für weiteren Ärger und Frust sorgen.“ Die drei CDUler sind verärgert und lassen ihrem Frust freien Lauf. „Dass die Ampel ausgerechnet bei diesem zukunftsweisenden Großprojekt den Rotstift ansetzen will, ist ein Armutszeugnis für die völlig verfehlte Haushaltspolitik dieser Bundesregierung.“ Es fehlt auch nicht der Hinweis darauf, dass die Entwicklung auch in Ampel-Kreisen umstritten ist. Es lasse tief blicken, „wenn mit Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel der bahnpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag die eigene Bundesregierung offen kritisiert und sich über den bahnpolitischen Offenbarungseid der Ampel beklagt“. Auch Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte Kritik an den Sparüberlegungen geäußert.
Kritiker fordern Aus für Stuttgart 21
Die Deutsche Bahn ihrerseits bekräftigt in einer Mitteilung, dass sie an ihren Aus- und Neubauvorhaben festhalte. „Eine Streichung einzelner Projekte ist nicht vorgesehen. Projekte, die bereits im Bau sind, werden unverändert fortgeführt.“
Stuttgart-21-Gegner fordern im Licht der knappen Mittel des Bundes, die Arbeiten am schon weit fortgeschrittenen Milliardenprojekt zu stoppen. „Die planlos begonnenen Arbeiten am Digitalen Knoten mit kurzfristig angekündigten Streckensperrungen führen zu Chaos und zwingen die Kunden zurück ins Auto“, sagt Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.