Kreditinstitute zahlen seit fünf Jahren Strafzinsen auf ihre Einlagen bei der EZB. Foto: dpa

Müssen Kunden von Sparkassen in Zukunft Strafzinsen zahlen? Möglich, heißt es vom Sparkassenpräsidenten aus Baden-Württemberg. Die Rechtsgrundlage sei allerdings unsicher.

Stuttgart - Die Sparkassen in Baden-Württemberg schließen angesichts der lockeren Geldpolitik der Europäische Zentralbank (EZB) Strafzinsen für ihre Kunden nicht aus. „Wir wollen das nicht. Aber wenn dieses Zinsniveau auf einer langen Achse fortgeschrieben wird, dann wird der betriebswirtschaftliche Druck so groß, dass sich niemand mehr Negativzinsen entziehen kann“, sagte der baden-württembergische Sparkassenpräsident Peter Schneider am Mittwoch in Stuttgart. „Wenn einer der relevanten Wettbewerber damit anfängt, dann müssen die anderen nachziehen.“ Ansonsten würden die Sparkassen mit Einlagen geflutet.

Kreditinstitute zahlen seit fünf Jahren Strafzinsen auf ihre Einlagen bei der EZB. Genau das bedeutet ein negativer Einlagensatz, der aktuell bei minus 0,4 Prozent liegt. Viele Banken und Sparkassen geben die Negativzinsen schon seit längerem an Unternehmen und reiche Privatkunden mit hohen Einlagen weiter. Normalsparer blieben davon bisher verschont. Die Hoffnung der Banken auf eine Zinserhöhung hat sich zerschlagen. Im Gegenteil: Auf der EZB-Sitzung am Donnerstag dürften die Währungshüter die Weichen für eine baldige weitere Senkung des Einlagensatzes stellen. Daher hatten vor kurzem auch die Volksbanken Strafzinsen für den Normalsparer nicht ausgeschlossen.

Rechtsgrundlage für Strafzinsen unsicher

Schneider gestand ein, dass die Rechtsgrundlage für Banken, Strafzinsen weiterzugeben, unsicher sei und man sich aktuell mit Hilfskonstrukten wie Verwahrentgelten behelfe. Wenn die Zinssituation aber so bleibe, müsse der Gesetzgeber eine stabile Rechtsgrundlage für Negativzinsen schaffen.

Der Zinsüberschuss der Sparkassen in Baden-Württemberg - die wichtigste Einnahmequelle - sinkt wegen der rekordniedrigen Zinsen seit Jahren. 2019 werde er um rund 100 Millionen Euro sinken. Zugleich stiegen die Kosten um 100 Millionen Euro. Schneider rechnet daher mit einem geringeren Ergebnis als 2018, das aber „immer noch auskömmlich“ sein werde. Im vergangenen Jahr hatten die Sparkassen in Baden-Württemberg ein Jahresergebnis von 1,16 Milliarden Euro erwirtschaftet.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: