Die Polizei in Baden-Württemberg hat den Verkehr zunehmend mithilfe digitaler Technik im Blick. Hunderte Dienstfahrzeuge sind mit Kameras ausgestattet - und es sollen mehr werden. Für den Innenminister ist das ein Projekt mit bundesweitem Vorzeigecharakter.
Autofahrer aufgepasst: Die Polizei im Südwesten hat nun auch Zivilfahrzeuge mit sogenannten Dashcams ausgestattet und filmt damit Verkehrsdelikte. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach am Mittwoch in Pforzheim von einer unteren dreistelligen Zahl. Das werde Stück für Stück ausgebaut. Er nannte die Technik einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit und für weniger Tote. „Jeden Tag stirbt ein Mensch auf den Straßen Baden-Württembergs.“ Mit den Dashcams sei das Land bundesweit an der Spitze.
Im Juni 2022 hatte das Ministerium nach und nach 107 Fahrzeuge der Verkehrspolizei mit solchen Systemen ausgestattet. Im ersten Jahr hielten diese den Angaben nach 1155 Verkehrsdelikte fest, darunter 860 Verstöße gegen das Bilden einer Rettungsgasse und 13 illegale Kraftfahrzeugrennen. Strobl sprach von einem Erfolg.
Gerade Rettungsgassenverstöße wertet Strobl als großes Problem
Gerade Rettungsgassenverstöße wertete er als großes Problem. „Bei der Bildung einer Rettungsgasse zählt jede Sekunde.“ Das könne darüber entscheiden, ob ein Mensch einen Unfall überlebt. Die Erhöhung der Bußgelder auf mindestens 200 Euro und eine Informationskampagne alleine brächten nichts. Wichtig sei es, dass die Gefahr erwischt zu werden steige. Daher sei das Projekt nun auf zivile Polizeiautos ausgeweitet worden. Verkehrsteilnehmer sollten sich nicht nur dann ordnungsgemäß verhalten, wenn die Polizei als solche zu erkennen sei.
650 000 Euro werden dafür laut Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz investiert. 4000 Euro koste ein Set von vier Kameras für Front, Heck und die Seiten, hinzu komme die IT. Nach den Erfahrungen der Beamten und Beamtinnen mache es einen großen Unterschied, wenn man den Menschen zeigen könnte, was sie falsch gemacht hätten. Einem schriftlichen Bericht könnte man auch einfacher widersprechen als den gefilmten Szenen. Diese könnten auch vor Gerichten als Beweis dienen. „Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte“, kommentierte Strobl das.
Er betonte, die Kameratechnik sei extra für die Polizei entwickelt worden und entspreche dem Datenschutz. Diese Lösung könne auch der Polizei in anderen Ländern sowie der Bundespolizei ein Vorbild sein.