Wer Minister war und in Rente geht, bekommt unter Umständen mehr Geld, als mancher Angestellter im Job verdient. Der Steuerzahlerbund hält die Pensionen von Ex-Abgeordneten für nicht angemessen.
Berlin/Stuttgart -
Ehemalige Minister aus Baden-Württemberg sind mit durchschnittlich 6738 Euro auf den vorderen Rängen der bestbezahlten Politiker-Rentner Deutschlands. Der Südwesten liegt bei den Top-Bezügen an dritter Stelle, hinter Nordrhein-Westfalen (7642 Euro) und Hamburg (6811 Euro), wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den Alterssicherungsbericht 2016 der Bundesregierung am Dienstag berichtete. Vom Staatsministerium in Stuttgart gab es dazu auf Anfrage keine Stellungnahme.
Die Steuerzahler kostet die Versorgung der 646 früheren Regierungsmitglieder und ihrer Hinterbliebenen in Bund und Ländern 44,2 Millionen Euro jährlich.
Als Abgeordnete streichen Politiker im Ruhestand dem Bericht zufolge am meisten in Bayern (3576 Euro) ein. Damit liegen die Ex-Landesabgeordneten des Freistaats noch über den Pensionen der ehemaligen Parlamentarier des Bundestags (3550 Euro). Baden-Württemberg liegt in dieser Rubrik mit 3101 Euro an zweiter Stelle.
Steuerzahlerbund fordert Reformen
Das Bundesarbeitsministerium rechtfertigte die Bezüge von ehemaligen Regierungsmitgliedern in seinem Bericht damit, dass diese keine anderen bezahlten Ämter oder Berufe ausüben könnten. Dadurch solle sichergestellt werden, dass die Amtsträger ihre Aufgaben „frei von Einflüssen, die sich insbesondere aus materieller Abhängigkeit ergeben können“, erfüllen können.
Insgesamt bekommen die 3907 Ex-Abgeordneten aller Parlamente sowie ihre Hinterbliebenen jedes Jahr 130,5 Millionen Euro überwiesen. Den größten Teil davon machen rund 50 Millionen Euro für die ehemaligen Bundestagsabgeordneten und deren hinterbliebene Ehepartner aus.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Summen als enorme Herausforderung für die öffentlichen Haushalte. „Vor allem die Länder ächzen unter den hohen Pensionszahlungen, die in den kommenden Jahren noch deutlich zulegen werden“, sagte Präsident Reiner Holznagel. „Hier sind Reformen dringend nötig, wie sie bei der gesetzlichen Rente schon vor Jahren durchgeführt wurden.“