Die Deutsche Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: Die Ausschreitungen am Samstag in Stuttgart haben die personellen Probleme der Polizei deutlich gemacht.
Nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft haben die Ausschreitungen rund um ein Eritrea-Treffen in Stuttgart die personellen Probleme der Polizei verdeutlicht.
„Gut, dass wir dort Hilfe aus anderen Polizeipräsidien und der Bundespolizei bekommen haben“, teilte Landeschef Ralf Kusterer am Sonntag mit. Aber das dauere oft sehr lange. „Wir erleben viel zu viel schwacher Staat. Das müssen wir ändern. Auch weil ein demokratischer Staat durch diesen schwachen Staat gefährdet ist.“ Der öffentliche Dienst und die Polizei müssten endlich gestärkt werden.
Schaulustige erschweren den Einsatz
Kusterer kritisierte, dass die unangemeldete Gegendemonstration zu dem Eritrea-Treffen eine Demonstrationsfläche zugewiesen bekommen habe, sich aber nicht daran gehalten habe. „Wir machen uns hier zum Affen. Dabei müssten wir unser Demonstrations- und Versammlungsrecht schützen und stärken. Dazu müssen wir konsequent durchgreifen. Wer sich nicht daran hält, verwirkt sein Recht darauf.“
Erschwert wurde der Einsatz zusätzlich durch Schaulustige, so der Gewerkschaftschef. Unbeteiligte hätten sich nicht von den Einsatzplätzen ferngehalten und Schaulustige hätten sich für Handy-Videos selbst in Gefahr gebracht.
„Das macht einen solchen Einsatz mit Gewaltbereiten und auf eine unfriedliche Störungsaktion angelegte Menschenmenge noch schwieriger.“