Die Türkei verweigert mindestens 27 Bundesbürgern die Ausreise aus dem Land. Dies teilte die Bundesregierung auf Anfrage der Links-Fraktion mit. Auch die Einreise wurde manchem Bürger schon schwer gemacht.
Mindestens 27 deutsche Staatsbürger können die Türkei aufgrund von Ausreisesperren derzeit nicht verlassen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. 2022 ist demzufolge bereits mindestens vier Bundesbürgern die Einreise in die Türkei verweigert worden. Die Hintergründe der Sperren gingen nicht aus der Antwort hervor. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes saßen zudem Anfang Juni dieses Jahres 55 Bundesbürger in türkischer Haft.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat zudem von Januar bis Anfang Juli bereits 214 Interpol-Fahndungsersuche der Türkei bearbeitet, 204 waren Ersuche zur Festnahme, hieß es in der Antwort. Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 321 türkische Anfragen. Zu welchem Ergebnis die Bearbeitungen kamen, ging aus der Antwort nicht hervor.
Auslieferungsdeal mit der Türkei
Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, nannte die Zahl der Verhaftungsbegehren „höchst alarmierend“. „Gerade auch vor dem Hintergrund des finsteren Auslieferungsdeals mit der Türkei als Gegengeschäft zu einem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands.“
Die Türkei hatte über mehrere Wochen die Aufnahme beider Länder in das westliche Verteidigungsbündnis wegen angeblicher Unterstützung von Terroristen blockiert, bis sie auf Forderungen Ankaras einzugehen versprachen. Präsident Recep Tayyip Erdogan will den Beitritt dem Parlament zur Ratifizierung nur vorzulegen, wenn die Länder Wort halten. Nach Erdogans Worten hat Schweden zugesichert, mehr als 70 „Terroristen“ auszuliefern.