Ein Auftritt des argentinischen Präsidenten Javier Milei bei der rechtsextremen Vox-Partei in Madrid hat ein Zerwürfnis mit der spanischen Regierung ausgelöst. Die Sozialisten in Madrid drohten sogar mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen.
Zwischen Spanien und Argentinien ist die politische Krise so eskaliert, dass Madrid sogar mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen droht: Aus Protest gegen einen Auftritt des argentinischen Präsidenten Javier Milei bei der rechtsextremen Vox-Partei in Madrid am Wochenende rief die spanische Regierung ihre Botschafterin aus Buenos Aires zurück und bestellte am Montag den argentinischen Botschafter ein. Spaniens Außenminister José Manuel Albares schloss einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen nicht aus.
Milei habe „Spanien beleidigt“ und auch den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez, erklärte die Regierung in Madrid am Sonntag. Sánchez und Außenminister Albares forderten eine „öffentliche Entschuldigung“ von Milei, was von der argentinischen Regierung aber zurückgewiesen wurde.
Der Rechtspopulist Milei, der sich am Sonntag zu einem Treffen rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien in Madrid aufgehalten hatte, hatte die Frau des sozialistischen spanischen Regierungschefs Sánchez, Begoña Gómez, als „korrupt“ bezeichnet. Außenminister Albares sagte zur Möglichkeit eines Abbruchs der diplomatischen Beziehungen: „Wenn es keine öffentliche Entschuldigung gibt, dann werden wir das machen.“
Sánchez: Respekt zwischen Regierungen „unverzichtbar“
Eine rechtsextreme Gruppe in Spanien hatte vor wenigen Wochen Anzeige gegen die Frau von Sánchez wegen angeblicher Verbindungen zu Firmen erstattet, die Staatshilfen erhalten. Sánchez hatte daraufhin mit Rücktritt gedroht und eine massive Kampagne von Konservativen und Ultrarechten gegen seine linke Regierung beklagt. Der Ermittlungen wurden umgehend wieder eingestellt.
Sánchez erklärte am Montag bei einer Veranstaltung vor spanischen Unternehmern, zwischen Regierungen sei „Respekt unverzichtbar“. Deshalb sei vom argentinischen Präsidenten eine öffentliche Klarstellung verlangt worden. Leider werde Argentinien derzeit von einem Präsidenten geführt, der „nicht auf der Höhe“ seines Amtes sei.
Sánchez betonte, dass ihm klar sei, dass Milei nicht im Namen des argentinischen Volkes gesprochen habe. Spanien ist der zweitgrößte Investor in dem südamerikanischen Land, beide Länder sind traditionell eng verbunden.
Milei war am Sonntag einer der Redner bei einem Treffen rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in Madrid, die vor der Europawahl im Juni für sich Werbung machen wollten. Der Argentinier rief die europäischen Ultranationalisten auf, sich gegen den „Sozialismus“ zu vereinigen.
Argentinische Regierung: Sánchez müsse sich bei Milei entschuldigen
Bei seinem dreitägigen Besuch in Spanien traf der Staatschef, der erst seit Dezember im Amt ist, weder mit Regierungschef Sánchez noch mit dem spanischen König zusammen. Am Montag schrieb er zu seiner Rückkehr nach Argentinien im Onlinedienst X: „Der Löwe ist zurückgekehrt, auf einer Welle sozialistischer Tränen surfend.“
Die argentinische Regierung vertrat derweil die Ansicht, dass sich die Regierung Sánchez bei Milei entschuldigen müsse. Innenminister Guillermo Francos forderte ähnlich wie ein Präsidentensprecher „mehrere Entschuldigungen“ von der spanischen Regierung. Er bezog sich offenbar unter anderem auf eine Aussage der Nummer Drei in der spanischen Regierung, Yolanda Díaz, die Milei vorgeworfen hatte, „Hass“ zu verbreiten. Zuvor hatte Spaniens Verkehrsminister Oscar Puente durchblicken lassen, dass er glaube, dass Milei Drogen vor seinen Reden nehme.
Nach Angaben von Vox waren 11.000 Teilnehmer bei der Veranstaltung am Sonntag in Madrid, bei der unter anderen auch die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen sprach. Unterstützungsbotschaften per Video gab es aus Ungarn von Regierungschef Viktor Orban, der „Patrioten“ dazu aufrief, „Brüssel zu besetzen“, und aus Italien von Regierungschefin Georgia Meloni.
Sánchez schrieb im Onlinedienst X, die internationale Ultrarechte treffe sich in Madrid, „weil Spanien für alles steht, was sie hassen: Feminismus, soziale Gerechtigkeit, Arbeitswürde“. Hunderte Menschen protestierten im Zentrum von Madrid gegen das Treffen der Ultrarechten, viele hielten Schilder mit der Aufschrift „Kein Faschismus“.
Milei hat im überschuldeten und von Wirtschaftsproblemen geplagten Argentinien seit seinem Amtsantritt einen rigiden Sparkurs umgesetzt, der die Kaufkraft vieler Argentinier stark beschnitten und dadurch zu massiven Protesten geführt hat. In Madrid wurde sein Modell dennoch von der rechtsextremen Vox als Vorbild für Europa gelobt.