Nach Plänen des Bundesinnenministeriums sollen Abschiebungen auch bei langjährig Geduldeten nicht mehr angekündigt werden müssen. Das solle die Ausländerbehörden entlasten. Die Linksfraktion nennt den Plan „eine Katastrophe“.
Abschiebungen auch bei langjährig Geduldeten sollen nach Plänen des Bundesinnenministeriums künftig nicht mehr angekündigt werden müssen. Betroffene könnten dann von der Polizei überraschend abgeholt und außer Landes gebracht werden. Das geht aus einem Diskussionspapier „zur Verbesserung der Rückführung“ hervor, das das Ministerium von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Anfang August veröffentlichte. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete nun über diesen Aspekt.
Bisher müssen Menschen, die sich bereits mehr als ein Jahr geduldet in Deutschland aufhalten, mindestens einen Monat vorher über ihre bevorstehende Abschiebung informiert werden. Das Ministerium begründete den Vorschlag mit einer Entlastung der Ausländerbehörden.
Geduldete sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können. Das kann etwa daran liegen, dass sie keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Die Duldung ist immer befristet.
Linksfraktion sieht Verstoß gegen die Menschenwürde
2022 wurden nach Angaben der Bundesregierung knapp 13 000 ausreisepflichtige Personen aus Deutschland abgeschoben. Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 rund 304 000 Menschen ausreisepflichtig, davon etwa 248 000 mit einer Duldung.
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, erklärte, für viele geduldete Menschen wäre die Neuerung eine Katastrophe. Die jetzige Regelung mit vier Wochen Ankündigungsfrist ergebe sich zwingend aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Grundsatz der Menschenwürde. „Denn die Betroffenen leben meist seit Jahren in Deutschland, sie gehen womöglich einer Arbeit nach und haben eine Wohnung angemietet, es bestehen Freundschaften und Beziehungen, Kinder gehen zu Schule und sind längst angekommen. Solche Menschen ohne Vorankündigung aus ihrem Leben herauszureißen und abzuschieben, ist unmenschlich und unverantwortlich.“