Ein Stuttgarter Investor, der Chef von Lapp Kabel, ein Privatier aus Schwäbisch Hall – auch aus dem Land fließen Großspenden an die Parteien. Wer zahlt, und wer profitiert?
Berlin - Andreas Lapp, der Vorstandsvorsitzende der Stuttgarter Firma Lapp, ist überzeugt: „Deutschland steht vor einer großen, richtungsentscheidenden Wahl.“ Damit begründet er auch seine Großspende von 100 000 Euro an die CDU. Die anstehende Bundestagswahl scheint nicht nur für den Chef des Kabelherstellers der Anlass für eine großzügige Geldgabe an die deutschen Parteien zu sein.
Die bisher höchste Einzelspende des Jahres ging an die Grünen. Mitte April spendete Moritz Schmidt insgesamt eine satte Million Euro und damit den höchsten Betrag, den die Partei jemals auf einmal erhalten hat. Der Softwareentwickler aus Greifswald war bisher ein Unbekannter und hält sich auch nach der Spende äußerst bedeckt.
Laut einer Grünen-Sprecherin handelt es sich bei dem Geld um Bitcoin-Gewinne, die er als „unverdienten Reichtum“ ansehe und „gesellschaftlich einsetzen möchte“. Er habe mit seiner Spende einen Impuls setzen wollen für einen Politikwechsel hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz.
Rekordspende für die Grünen
Ebenfalls an die Grünen spendete Frank Hansen aus Schwäbisch Hall: zweimal 60 000 Euro. Der Erbe und Mitgesellschafter eines Verpackungsbetriebs gibt den Grünen seit 2006 regelmäßig Geld. Der „Kontext“-Wochenzeitung erzählte er 2013, er wolle mit seinem Geld die Welt verbessern. Fragen unserer Zeitung zu seinen Parteispenden wollte er nicht beantworten.
Sixt will im Wahlkampf unterstützen
Auch Florian Rehm steht auf der Liste der Großspenden des Jahres 2021 – er spendete an FDP, Grüne und CDU. Als Großspenden gelten Zuwendungen von mehr als 50 000 Euro. Sie müssen unverzüglich veröffentlicht werden. Rehms Familie – die Unternehmerfamilie Mast – vertreibt den Kräuterlikör Jägermeister. Er selbst ist Vorsitzender des Aufsichtsrats von Mast-Jägermeister. Insbesondere in Wahlkampfzeiten unterstütze er Parteien finanziell, sagt er: „Die Wahlkämpfe sind schließlich mit erheblichen Kosten verbunden.“
Der Autoverleiher Sixt schlägt in dieselbe Kerbe: Die Firma will unabhängig vom jeweiligen Wahlprogramm alle gemäßigten Parteien der Mitte unterstützen. Die CSU erhielt bereits eine Spende: Transporter im Wert von 121 381,16 Euro. Mit der bekannten politischen Werbung der Firma habe das nichts zu tun – diese sei „bewusst satirisch“, so der Geschäftsführer Alexander Sixt. Die Autovermietung macht bereits seit Jahren mit Bildern von Politikern und Prominenten Werbung für ihre Fahrzeuge.
Ein Stuttgarter Investor spendet auch
Wenig überraschend ist die Spende von Patrick Adenauer. Der Enkel des ersten deutschen Bundeskanzlers fühlt sich der Partei seines Großvaters verbunden. Er spendete im Wahljahr 50 001 Euro, um „ein Zeichen dafür zu setzen, dass wir die CDU brauchen“.
Viele Start-up-Investoren stehen überdies auf der diesjährigen Spendenliste. Einer davon ist Nico Mader, ein 41-jähriger Stuttgarter, der sich selbst als privaten Investor im Fintech-Bereich beschreibt. Unter anderem habe er früh in die mittlerweile sehr erfolgreiche Broker-App Trade Republic investiert. „Ich sehe großen Nachholbedarf im Zuge der Digitalisierung in Deutschland und traue der FDP zu, diesen Missstand zu beheben“, begründet er seine erste Parteispende.
Mehr Spenden als in früheren Wahljahren
Solche Zuwendungen sind nicht unüblich – und ein wichtiger Bestandteil der Parteienfinanzierung. Nach rund der Hälfte des Jahres 2021 haben die Bundestagsparteien allerdings mit insgesamt 6,77 Millionen Euro schon rund zwei Drittel mehr Geld durch Großspenden eingenommen als im letzten Jahr. Im Vergleich mit dem letzten Bundestagswahljahr 2017 wurde sogar schon jetzt eine höhere Spendensumme erreicht.
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Dieses Jahr bereits mehr als 6,7 Millionen Euro
Während die CDU besonders stark davon profitiert und in den letzten fünf Jahren immerhin 68 Großspenden erhielt, fällt die zweite Volkspartei immer weiter zurück: Die SPD hat 2021 noch keine einzige Großspende erhalten. Der Parteispenden-Experte Michael Koß von der Universität Lüneburg sieht darin einen „Indikator, dass es der SPD echt schlecht geht“. Wenn jemand viel Geld an eine Partei geben wolle, um seine Interessen vertreten zu sehen, komme die SPD in diesen Überlegungen immer weniger vor.
Union profitiert am meisten von Großspenden
Insgesamt machen die Großspenden nur einen kleinen Teil der Gesamtspenden einer Partei aus: 2019 waren es 2,63 Prozent. Der Anteil der gesamten Spenden an den Einnahmen der Bundestagsparteien betrug damals ungefähr 16 Prozent .
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Obwohl die Veröffentlichungsgrenze von 50 000 Euro festgelegt ist, gibt es auch Parteiunterstützer, die ähnlich hohe Beträge spenden, die Veröffentlichung aber umgehen. Der Trick ist die Stückelung: Dieses Vorgehen wählte jüngst eine Gruppe von Gründern um den Investor Frank Thelen, bekannt aus der Vox-Sendung „Die Höhle der Löwen“. Gemeinsam mit neun anderen hatte er insgesamt 500 000 Euro an die FDP gespendet – so aufgeteilt, dass die Beträge unter der Veröffentlichungsgrenze blieben.
Investoren spenden an die FDP
Mit der Aktion wollen die Investoren Rot-Rot-Grün verhindern. „Ich bin überzeugt, dass eine rot-rot-grüne Regierung verheerende Folgen für unsere Wirtschaft und somit den Standort Deutschland hätte“, schreibt Thelen auf Twitter. Vor einigen Wochen hatte bereits Thelens Fernsehkollege Georg Jakob Kofler 750 000 Euro an die FDP gespendet. Diese Spende taucht folglich in der Übersicht auf.
Rechercheprojekt
Zusammenarbeit
Diese Recherche ist Teil einer Kooperation mit Correctiv.Lokal. Das Netzwerk fördert Recherchen im Lokaljournalismus und ist Teil des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv. Ein aktueller Schwerpunkt behandelt das Thema „Geheime Spenden an die Politik“.
Projekt
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