Russland setzt seine Beteiligung an dem Atomwaffen-Kontrollvertrag „New Start“ aus. Dies sei ein Aussetzen, kein Ausstieg, betonte Wladimir Putin.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrages mit den Vereinigten Staaten von Amerika angekündigt. Es handele sich nicht um einen Ausstieg, sondern um eine Aussetzung des „New Start“-Vertrags, sagte der Kremlchef am Dienstag in Moskau.
Die Aussetzung begründete Putin vor allem damit, dass etwa Frankreich und Großbritannien ihre Atomwaffenarsenale weiter entwickelten und die Nuklearpotenziale gegen Russland ausrichten würden. Putin wertete auch Äußerungen der Nato zu „New Start“ als Einmischung und Grund, den Vertrag zu überdenken.
Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale
Der Abrüstungsvertrag „New Start“ ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.
Zuvor hatte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation dem Westen die Schuld am Krieg in der Ukraine gegeben. „Sie haben den Krieg losgetreten“, sagte Putin mit Blick auf westliche Staaten. Russland versuche lediglich, die Kämpfe zu beenden, behauptete der Kremlchef in seiner Ansprache vor den Vertretern der Föderalen Versammlung. Sie setzt sich aus der Staatsduma und dem Föderationsrat zusammen und tagte im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor in Moskau.