Die EU muss die Sanktionen im Atomstreit mit dem Iran ausweiten, findet Guido Westerwelle.
Brüssel - Die Europäische Union muss die Sanktionen im Atomstreit mit dem Iran nach Ansicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle auch auf Öleinfuhren und den Finanzbereich ausweiten. „Wir werden auch neue Bereiche von Sanktionen erörtern, aus deutscher Sicht insbesondere im Bereich der Energie und des Finanzsektors“, sagte Westerwelle am Donnerstag in Brüssel zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister. Es gehe darum, „die Quellen für das iranische Nuklearprogramm auszutrocknen“, sagte Westerwelle. „Der Energiesektor ist sicherlich ein Bereich, der auch bearbeitet werden muss. Und natürlich auch der Finanzbereich insgesamt. Hier sind immer noch Verbindungen auch in Richtung Europa, die aus unserer Sicht gekappt werden sollten.“
Westerwelle: „Umfassende, entschiedene, aber auch wirkungsvolle Sanktionen“
Westerwelle forderte „umfassende, entschiedene, aber auch wirkungsvolle Sanktionen“. Die EU-Außenminister wollten am Donnerstag zunächst die Einreiseverbote gegen Führer des iranischen Regimes ausweiten und auch die Zahl von iranischen Unternehmen erhöhen, die nicht mehr mit der EU Geschäfte machen dürfen. Über eine grundsätzlich härtere Gangart bei den Iran-Sanktionen sollte danach diskutiert werden.
Ein Importverbot für Öl wird von einigen EU-Staaten abgelehnt. Auch über ein Verbot von Geschäften mit der iranischen Zentralbank gibt es noch keine Einigung.