Atomkraftwerk in Hinkley Point (England) – Milliardenschwere Subventionen Foto: dpa

Der Bau eines hoch subventionierten Kernmeilers in Großbritannien schlägt immer höhere Wellen – auch in Deutschland. Eine steigende Zahl von Energieversorgern und Stadtwerken will sich einer Klage gegen das Milliarden-Projekt anschließen.

Stuttgart/Hamburg - Die Zahl der Gegner des umstrittenen Kernkraftwerks Hinkley Point im Südwesten Englands steigt nach Informationen unserer Zeitung an. Derzeit erstelle man mit mehreren Energieversorgern und Stadtwerken eine Klageschrift gegen das Projekt, sagte Christoph Rasch, vom Ökostrom-Anbieter Greenpeace Energy unserer Zeitung.

Das Hamburger Unternehmen hatte bereits vor mehreren Wochen angekündigt, juristisch gegen den geplanten Reaktorbau vorzugehen. Dieser soll nach Willen der britischen Regierung und mit Billigung der EU-Kommission mit Milliardenbeträgen subventioniert werden. Stromversorger in Deutschland und in Österreich erwarten durch die Beihilfen erhebliche Nachteile für das eigene Geschäft. Die Befürchtung: Das Projekt könnte Schule machen und billiger – weil massiv bezuschusster Atomstrom – das gesamte Preisgefüge an den Strommärkten in Europa durcheinanderwirbeln.

Nach aktuellem Stand unterstützten „acht bis zehn Teilnehmer die Klage“, sagte Rasch am Freitag. Damit ist die Zahl der Gegner des Hinkley-Point-Projekts in den vergangenen Tagen deutlich angestiegen. Neben Greenpeace Energy wollten nach Informationen unserer Zeitung bislang auch die Österreichische Oekostrom AG und die Stadtwerke in Schwäbisch-Hall, Tübingen, Mühlacker und Bietigheim-Bissingen klagen. Zu dieser Allianz aus Unternehmen der Energiewirtschaft sollen nun weitere Versorger hinzustoßen. „Auch aus dem gesamten Bundesgebiet“, sagte Rasch. Da sich die Entscheidungen „aber noch in der Gremienabstimmung vor Ort“ befänden, hielten die Unternehmen mit ihren Plänen aber noch hinter dem Berg.

Es sind vor allem die milliardenschweren Beihilfen, die für Gegenwind bei den Lokalversorgern sorgen. So soll der Bau der zwei neuen Kernkraftwerksblöcke – Hinkley Point C – gut 20 Milliarden Euro kosten und durch Bürgschaften der britischen Regierung abgesichert sein.

Außerdem soll das Königreich dem Betreiberkonsortium um die Großkonzerne Électricité de France (EDF) und Areva einen Fixpreis für jede erzeugte Megawattstunde Energie gewähren dürfen.

Dieser liegt mit 117 Euro je Megawattstunde weit über den Marktpreisen und wird dem Konsortium für 35 Jahre zugesichert. Eine Megawattstunde Strom kostet in Deutschland im Terminmarkt nur noch rund 25 Euro. Weil weitere Vergünstigungen für die AKW-Betreiber hinzukommen – etwa ein Inflationsausgleich der vorgesehenen staatliche Zuschüsse – gehen Fachleute davon aus, dass sich allein diese Subvention bei einer Betriebszeit von 35 Jahren auf 70 Milliarden Euro summieren könnte. Strom aus Hinkley-Point würde die EU-Steuerzahler nach Expertenangaben damit gut dreimal so teuer kommen wie konventionelle Energie.

Neben der von Greenpeace Energy angeführten Stadtwerke-Allianz machen auch weitere Unternehmen gegen den Meiler mobil. Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) haben eine Beschwerde an die EU-Kommission wegen der Subventionspraxis gerichtet und dafür bislang mehr als 75 000 Unterschriften von Bürgern gesammelt.

Österreich und Luxemburg wiederum haben ihrerseits angekündigt, mit Klagen gegen den britischen Kernmeiler vorzugehen. Deutschland hat dies bislang abgelehnt.

Wie erst am Freitag bekannt wurde,­ ­scheiterte Anfang Juni aber der Vorstoß, das Projekt auf die politische Bühne Berlins zu tragen. Wie Greenpeace Energy mitteilte, habe der deutsche Bundestag eine von dem Ökoanbieter beantragte öffentliche Petition zur Subventionspraxis für Hinkley Point nicht zugelassen. Petitionen sind ein Mittel ein Thema im Zusammenwirken von Bürgern und Parlament zu diskutieren. In dem vom Petitionsausschuss des deutschen Bundestags verfassten Schreiben, das ­unserer Zeitung vorliegt, heißt es, die Petition werde „abgelehnt“. Begründung: Sie ­werde nicht den „gewünschten Erfolg“ ­haben.

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