Mit der Vertretung in zehn Landesregierungen sind die Grünen inzwischen eine Macht im Bundesrat. Die Bundesregierung bekam das nun im Asylstreit schmerzhaft zu spüren – und hat das Thema vertagt.
Berlin - Nach dem Widerstand der Grünen ringen Bund und Länder weiter um eine Einigung im Streit über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als „sichere Herkunftsländer“. Die für Freitag geplante Abstimmung im Bundesrat wurde vertagt, sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD), am Donnerstag nach Beratungen mit seinen Amtskollegen in Berlin.
Auch bei der Aufteilung der Flüchtlingskosten feilschen Bund und Länder weiter. Eine Lösung will man spätestens am 8. Juli bei einem sogenannten Kamingespräch der Ministerpräsidenten mit Merkel erreichen, an dem auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (SPD) sowie Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel teilnehmen sollen. Bei der Integrationspauschale und den Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge lägen die Vorstellungen zwischen Bund und Ländern noch sehr weit auseinander, sagte Bremens Regierungschef Sieling. Der Bund ist bereit, für minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung statt 350 Millionen Euro rund eine Milliarde pro Jahr zur Verfügung zu stellen.
Merkels Appell bleibt ungehört
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, man habe es bei der Abstimmung zu den Maghreb-Staaten am Freitag „nicht drauf ankommen lassen“ wollen. Die Suche nach einer Lösung gehe weiter. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ soll eine Entscheidung auf den 8. Juli verschoben werden - die letzte Sitzung der Länderkammer vor der Sommerpause. Lehnt der Bundesrat das Gesetz ab, hat die Regierung die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dort einen Kompromiss zu suchen.
Ziel der Gesetzespläne der schwarz-roten Bundesregierung ist es, Asylbewerber aus den Ländern schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können. Damit das Vorhaben die Länderkammer passieren kann, brauchen Union und SPD aber die Zustimmung von mindestens drei Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung. Mittlerweile sind die Grünen an insgesamt zehn Landesregierungen beteiligt. Bei den Grünen gibt es wegen der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten erhebliche Widerstände. Eine Mehrheit kam deshalb noch nicht zustande.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag vergeblich bei den Ländern um eine Mehrheit geworben. „Insbesondere nach den Ereignissen von Köln erwarten die Menschen in Deutschland doch ein klares Signal“, sagte sie mit Blick auf Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht.