Die Wirtschaft setzt dem Wunschkonzert der Politik zu wenig entgegen, meint StZ-Redakteur Roland Pichler.
Berlin - Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sind auf dem falschen Fuß erwischt worden. Nach der Bundestagswahl hofften Konzerne und Mittelständler unisono auf die Regierungsbeteiligung der Liberalen im Bund. Doch der FDP wurde es in der Küche bekanntlich zu heiß. Entsprechend groß ist die Enttäuschung der Wirtschaft. Weil Unternehmen auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen sind, hoffen sie auf eine schnelle Regierungsbildung. Das erklärt, warum die Lobbyorganisationen der Wirtschaft auf Vereinbarungen von Union und SPD bislang nur kleinlaut reagieren. Um das Entstehen einer handlungsfähigen Regierung nicht zu gefährden, stellen Verbandsmanager berechtigte Kritik hintan.
Damit tun sie ihren Mitgliedern keinen Gefallen. Auch wenn Deutschland auf eine stabile Regierung angewiesen ist, ist es notwendig, dass die Wirtschaft auf Risiken von Entscheidungen hinweist. In der Gesundheits- und Rentenpolitik schöpft die Groko in spe aus dem Vollen. Das zeigt sich am Beispiel Rente: Ob die Ausweitung der Mütterrente, die geplante Grundrente oder die Stabilisierung des Rentenniveaus – jede Entscheidung für sich dürfte die Rentenkasse Milliarden kosten, die von Beitragszahlern und Arbeitgebern finanziert werden sollen. Dass die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem Treiben bis jetzt passiv zusieht, zeugt nicht von Selbstbewusstsein. Zu erklären ist die Zurückhaltung nur dadurch, dass die Wirtschaft einen beispiellosen Aufschwung erlebt. Da scheinen die Zusatzbelastungen verkraftbar zu sein.
Es kann zwar nicht darum gehen, der Politik jedwede Form von Leistungsausweitungen auszureden. Gerade bei der Rente hat sich in der Bevölkerung Unmut aufgestaut. Dass die angehenden Groko-Partner für stabile Verhältnisse sorgen wollen, ist richtig. Doch sollte die Politik darauf achten, dass auch in Zukunft die Balance gewahrt bleibt. Wenn jetzt Ausgaben in Milliardenhöhe beschlossen werden, führt das später zwangsläufig zu Mehrbelastungen. Die Wirtschaft sollte den Mut aufbringen, darauf hinzuweisen. Die bisherige Sprachlosigkeit der Spitzenverbände muss verwundern. Wenn die Wirtschaftsverbände länger schweigen, wird dies die Politik als Einladung verstehen, weiter draufzusatteln. Das ist das falsche Signal.