Bundesinnenminister de Maizière hat ein allgemeines Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentats in Berlin bestritten.
Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat ein allgemeines Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall des mutmaßlichen Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters bestritten. „Es gibt bisher juristisch keine ausreichende Möglichkeit, jeden dieser Gefährder rund um die Uhr überwachen zu lassen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Zu diesem Zeitpunkt schon ein abschließendes Fazit zu ziehen, wäre nicht seriös, betonte de Maizière. „Selbstverständlich werden wir den Fall aber bis ins Detail aufarbeiten und einen entsprechenden Bericht vorlegen.“
Die Polizei steht in der Kritik, unmittelbar nach dem Anschlag vom vergangenen Montag mit zwölf Toten wichtige Hinweise auf den mutmaßlichen Täter übersehen zu haben. Zudem hatten die Sicherheitsbehörden zuvor eine monatelange Überwachung des als Gefährder eingestuften Tunesiers Anis Amri eingestellt.
Kein Verständnis für Blockadehaltung der Grünen
In diesem Zusammenhang forderte de Maiziere SPD und die Grünen auf, ihre Abwehrhaltung bei neuen Asylgesetzen aufzugeben. Wären Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, würden Asylverfahren auch bei Tunesiern schneller und einfacher verlaufen als bisher, sagte der CDU-Politiker dem Blatt weiter. Er habe weder vor dem aktuellen Fall noch danach Verständnis für die Blockadehaltung der Grünen. Bislang steht eine Einigung bei der Einstufung der Maghreb-Staaten aus. Das geplante Gesetz soll die Asylverfahren von Menschen aus diesen Staaten verkürzen, so dass schnellere Abschiebungen möglich werden.
Tunesien hatte sich bis vergangenen Mittwoch geweigert, den mutmaßlichen Attentäter von Berlin, Anis Amri, aufzunehmen. Er sollte in der Vergangenheit sowohl aus Italien als auch aus Deutschland in seine Heimat abgeschoben werden. Der 24-Jährige hatte keine Ausweispapiere, die ihn als Tunesier auswiesen. Das nordafrikanische Land verweigerte daraufhin zunächst, Amri einreisen zu lassen.
Beim Thema schnellerer Abschiebungen setzt de Maiziere auf eine Einigung mit der SPD. Er habe bereits im Oktober vorgeschlagen, Asylbewerbern, die nicht an ihrem Verfahren mitwirken, keine Duldung mehr zu geben, sondern nur noch eine Ausreisebescheinigung. „Wer über seine Identität täuscht, muss über das bisherige Maß hinaus Konsequenzen spüren, beispielsweise indem wir Sozialleistungen reduzieren und die Abschiebung erleichtern“, sagte der Bundesinnenminister. Im kommenden Jahr soll die Zahl der Abschiebungen nochmals deutlich steigen. Gleich Anfang 2017 würden Bund und Länder ein gemeinsames Zentrum für koordinierte Rückführung einrichten. Zudem würden zusätzlich 40 Millionen Euro für freiwillige Ausreisen bereitgestellt.