Ein Richter wirft Donald Trump Finanzbetrug vor. Der Ex-Präsident blähte offenbar seine Vermögenswerte auf, um günstige Kredite zu bekommen.
Sein Penthouse an der Spitze eines Wolkenkratzers mitten in Manhattan war lange der ganze Stolz von Donald Trump. „Das ist das beste Apartment, das je gebaut wurde“, prahlte der damalige Bau-Mogul 2015. Er protzte mit „zehn Meter hohen Decken“, viel Gold und Marmor und einem zweigeschossigen Wohnzimmer. Alles in allem seien seine Gemächer 2800 Quadratmeter groß, behauptete er in seinem Geschäftsbericht.
Tatsächlich ist die Wohnung nicht bescheiden. Sie misst freilich nur 1000 Quadratmeter, und ihr Wert ist bis zu 200 Millionen Dollar niedriger als von Trump angegeben. Das ist kein Einzelfall: Jahrelang hat der Ex-Präsident nach Meinung eines New Yorker Richters den Wert seines Firmenimperiums systematisch aufgebläht, um zu günstigeren Konditionen bei Banken und Versicherungen zu kommen. „Das ist keine Frage von Rundungsfehlern oder nachvollziehbar differierenden Einschätzungen“, befand Richter Arthur Engoron: „Die Dokumente enthalten offensichtlich betrügerische Bewertungen.“
Wichtiger Etappensieg für die Staatsanwältin
Das Verfahrensurteil ist ein wichtiger Etappensieg für die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, die Trump wegen dieser Vergehen angeklagt hat. Am kommenden Montag soll nach derzeitigem Stand der Zivilprozess beginnen. Trumps Anwälte hatten das Verfahren mit einer Klage zu torpedieren versucht. Nach ihrer Darstellung sind die Vorwürfe gegenstandslos, weil die Finanzberichte der Trump-Organisation eine Haftungsausschlussklausel beinhalten. Das wies Engoron zurück. „Ein Angeklagter kann sich nicht auf den Disclaimer berufen, wenn er wissentlich falsche Angaben gemacht hat“, erklärte er zur Begründung.
Der 35-seitige Beschluss des Richters spart nicht mit Seitenhieben gegen Trump. Dessen dauernde Klagen erinnerten ihn an einen „Murmeltiertag“. Die Erklärungen für die gewaltigen Abweichungen zwischen den Zahlen in den Geschäftsberichten und dem realen Marktwert nennt Engoron „Unsinn“.
Nach Einschätzung des Richters hat Generalstaatsanwältin James „schlüssige Beweise“ vorgelegt, dass Trump gemeinsam mit seinen Söhnen Eric und Donald Junior sowie leitenden Mitarbeitern des Trump-Konglomerats um bis zu 38 Prozent oder 2,2 Milliarden Dollar überzeichnet hat. So wurde unter anderem ein Grundstück in Westchester County im Bundesstaat New York in den Geschäftsberichten mit 291 Millionen Dollar angesetzt, obwohl unabhängige Schätzer seinen Wert auf 20 bis 30 Millionen taxiert hatten. Bei der Bewertung eines Wohnhauses an der New Yorker Park Avenue wurde unterschlagen, dass zwölf Apartments der städtischen Mietpreiskontrolle unterlagen. Seinen Golfclub Mar-a-Lago in Florida setzte Trump unter Verschweigen der drastischen kommunalen Nutzungsauflagen mit 612 Millionen Dollar an, obwohl die Gemeinde den Wert auf 28 Millionen Dollar schätzte.
Vier weitere Verfahren warten
Nach bisheriger Planung soll der Prozess am Montag beginnen, schon im Dezember könnte ein Urteil fallen. Allerdings hat Trump gegen den Richter geklagt, was zu Verzögerungen führen könnte. Das Urteil nannte er „lächerlich“ und „unwahr“.
Neben dem Zivilprozess wegen der manipulierten Vermögenswerte laufen vier Strafverfahren gegen den Präsidentschaftsbewerber der Republikaner. In New York muss er sich im Zusammenhang mit der Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verantworten. In Florida ist Trump wegen des Beiseiteschaffens geheimer Regierungsunterlagen angeklagt.
Die wichtigsten Vergehen werden aber bei den für das kommende Jahr erwarteten Prozessen in Washington und Georgia verhandelt, wo es um Trumps Versuch der Wahlfälschung und Anstiftung zum Kapitolsturm geht.