Bundesweit sind so viele Angriffe auf Politiker der Grünen registriert worden wie nie zuvor. Der Trend könnte sich im Südwesten fortsetzen.
Konkrete Zahlen wird es wohl erst mit der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 im Frühjahr geben. Doch die Richtung wird schon deutlich. Im vorigen Jahr – noch vor den Bauernprotesten – wurden mehr Parteieinrichtungen in Baden-Württemberg angegriffen als 2022. Auch Politiker wurden teilweise häufiger angegangen – um welche Parteien es sich dabei handelt, veröffentlicht das Landeskriminalamt noch nicht.
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich ein Trend der vergangenen Jahre fortsetzt. Zuletzt hat sich die Wut verlagert – weg von der AfD, hin zu den Grünen. Zwar waren Parteieinrichtungen der Rechtspopulisten auch 2022 noch am häufigsten Ziel von Angriffen – neun Mal ging es gegen Gebäude oder Einrichtungen der AfD, gefolgt von den Grünen mit sechs Fällen. Geht es um Angriffe auf Menschen, zeigt sich seit der Pandemie ein anderer Trend. Im Superwahljahr 2021 traf es noch am häufigsten Mitglieder und Repräsentanten von CDU (128) und Bündnis 90/die Grünen (108). Im vergangenen Jahr führten die Grünen mit 61 Angriffen – vor allem verbaler Art – die traurige Statistik an. SPDler waren 39 Mal Ziel von Attacken. AfD-Politiker wurden 37 Mal angegangen – einzig die AfD war vier Mal Ziel von Gewaltdelikten.
Soviele bundesweit Fälle wie nie
Aus einer Bundestagsdrucksache von Ende Januar geht hervor, dass sich die Angriffe auf Grünen-Politiker 2023 nach vorläufigen Zahlen auf 1219 Fälle bundesweit verdoppelt haben – eine Entwicklung, die sich so bei keiner anderen Partei zeigt. Paradoxerweise hatten die Grünen im Südwesten Zulauf und vermeldeten einen Mitgliederrekord.
Was bringt manche so gegen diese Partei auf? „Die Grünen eignen sich nach der AfD als neues Feindbild“, sagt Werner Weidenfeld, Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der Universität München. Als Grund für die teils aggressive Stimmung – wie etwa bei den Protesten beim politischen Aschermittwoch der Grünen – sieht er „Orientierungslosigkeit gemischt mit einem Erklärungsdebakel und Angst“. „Wir befinden uns in einer Orientierungskrise, der größten, die es in der Bundesrepublik je gegeben hat“, sagt Weidenfeld. „In dieser desaströsen Stimmungslage braucht es ein Gegenüber, an dem der Frust abgelassen werden kann. Und die Unsicherheit befördert Aggression.“
Frank Brettschneider, Politologe und Kommunikationswissenschaftler an der Universität Hohenheim sieht die Partei in einer anderen Nachfolge: „Die Grünen sind die neue Merkel“, sagt er. Es seien vor allem diejenigen, „die im politischen Spektrum den extremen Gegenpol zu den Grünen darstellen“, die sich gegen die Partei wendeten – also rechts außen. „Die Polarität ist nicht nur inhaltlicher, sondern auch kultureller Art.“
Die anderen Parteien hält er für nicht ganz unschuldig, wenn es um Hetze gegen die Grünen geht. „Die Frage ist: Was ist eine normale politische Auseinandersetzung, und was bereitet den Boden für Gewaltanwendungen?“, fragt Brettschneider. „Mancher verkennt, dass er in fragilen Zeiten im Sinne der Verantwortungsethik auch die Folgen seines Handels mitbedenken sollte.“