Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wirft der Kultusministerin eine planlose Bildungspolitik vor. 2200 Stellen sollen in den nächsten zwei Jahren wegfallen.
Stuttgart - Mit Protesten will die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am 13. Dezember Kürzungen im Bildungsbereich verhindern. Über Bildung werde „nicht im Kultusministerium, sondern im Finanzministerium entschieden“, kritisierte GEW-Landeschefin Doro Moritz.
Mitte Dezember beschließt die grün-rote Landesregierung den ersten Doppelhaushalt für die Jahre 2013/14. Darin sind Kürzungen von 550 beziehungsweise 800 Millionen Euro vorgesehen – davon 26,8 Millionen beziehungsweise 44,4 Millionen Euro im Bildungsbereich. In den nächsten zwei Jahren sollen 2200 Lehrerstellen wegfallen. Zudem ist vorgesehen, sogenannte Anrechnungsstunden für Lehrer zu streichen. Vor der Wahl hatte Grün-Rot versprochen, rechnerisch frei werdende Stellen für Verbesserungen im Bildungssystem zu investieren.
Sparmaßnahmen verteidigt
Moritz erklärte, besonders an den Grund-, Haupt- und Werkrealschulen habe sich die Lehrerversorgung verschlechtert. Obwohl die Krankheitsvertretung um 200 auf 1466 Stellen aufgestockt worden sei, könnten länger ausfallende Lehrkräfte teilweise nicht ersetzt werden. Zudem fehle ein klares Konzept für die nächsten Jahre.
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) verteidigte die Sparmaßnahmen. Vorwürfe, die Unterrichtsversorgung habe sich spürbar verschlechtert, seien überzogen. Angesichts sinkender Schülerzahlen müsse geprüft werden, welche Aufgaben, für die Lehrerstunden eingesetzt werden, verzichtbar seien oder anderweitig erledigt werden könnten.
Auch Grüne und SPD wiesen die GEW-Vorwürfe zurück. Trotz schwieriger Haushaltsbedingungen sei es gelungen, bildungspolitische Schwerpunkte zu setzen. Kritik kam von der CDU. „Es ist skandalös, dass massive Einsparungen an den Schulen vollzogen werden, bevor überhaupt ein Bedarfsdeckungskonzept erstellt wurde“, sagte CDU-Bildungsexperte Georg Wacker.