Immer öfter werden Polizisten das Opfer von betrunkenen Gewalttätern. Der Ministerpräsident will im Koalitionsausschuss über ein Alkoholverbot reden. Grüne und SPD sind dagegen.
Stuttgart - So schnell kann es gehen. Noch am vergangenen Wochenende lehnte der SPD-Landesparteitag ein von Innenminister Reinhold Gall so händeringend gefordertes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ab. Der Polizeiminister hatte es seit Monaten gefordert, weil er von seinen Beamten draußen im Dienst tagaus, tagein die Klage hört, wie sehr sie es mit betrunkenen und dann gewaltbereiten Menschen zu tun haben. Doch der SPD-Nachwuchs setzte sich auf dem Parteitag durch. Statt eines Verbots solle es noch mehr Prävention geben.
Wenige Tage später hat Gall die Gegner des Alkoholverbots nun eines Besseren belehrt, als er dem grün-roten Landeskabinett einen aktuellen Bericht zur Lage der Polizei vorlegte. Und siehe da: Nicht nur die Gewalt gegen Polizisten nimmt alarmierend zu, immer öfter ist Alkohol der Auslöser. „In 70 Prozent der Angriffe gegen Polizisten spielt der Alkohol eine Rolle, das besorgt uns sehr“, räumte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach der Kabinettssitzung ein. Zum Großteil gehe die Gewalt nicht von Jugendlichen, sondern von Erwachsenen aus: „Wir nehmen die Entwicklung sehr ernst und werden alles versuchen, das Problem einzudämmen.“
Allein im ersten Halbjahr stieg die Zahl der Körperverletzungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 63 Prozent auf 471 Fälle. Die Zahl der Fälle von Widerstand gegen Polizeibeamte kletterte um mehr als zwölf Prozent auf 748, die der Beleidigungen um 20 Prozent auf 990. Insgesamt seien damit im ersten Halbjahr 2012 landesweit 2289 Straftaten gegen Polizeibeamte registriert worden, so der Innenminister. Das sind 24 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2011. „Ich verurteile die deutliche Zunahme der Gewalt gegen unsere Polizisten. Sie ist Ausdruck wachsender Respektlosigkeit gegenüber dem Staat und auch das Ergebnis vermehrt zügellosen Alkoholkonsums“, so Gall. Dessen Kabinettskollegin, Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD), hatte kurz zuvor berichtet, dass der Alkoholkonsum und seine negativen Folgen inzwischen auch „in Schulen zum wichtigen Thema“ geworden seien.
Grüne: Ein Verbot stelle einen Eingriff in Grundrechte dar, da mache man nicht mit
Aber wie will man das Problem in den Griff bekommen? Der mögliche Ansatzpunkt zur Besserung könnte in der Tat das Alkoholverbot sein, um die Saufgelage auf öffentlichen Plätzen oder in Fußgängerzonen zu vermeiden. Der Haken: Wie die SPD lehnen bisher auch die Grünen ein solches Verbot ab. „Der Innenminister und ich sehen das etwas anders“, machte Kretschmann klar, dass er wie Gall bei diesem Thema nicht auf der Linie der Partei ist.
Und Kretschmann ist offenbar gewillt, das Thema anzupacken, Parteitagsbeschlüsse und Fraktionslinien hin oder her. Man werde das Thema „im Koalitionsausschuss“ beraten, also in jenem Gremium, in dem besonders heikle Themen zwischen den Regierungspartnern erörtert werden. Er respektiere zwar, dass „die Parteien am politischen Willensbildungsprozess mitwirken“, in diesem Fall aber müsse gehandelt werden. Im Klartext: Notfalls werde die Regierung eine Entscheidung gegen Parteitagsbeschlüsse treffen, auch wenn dies „keine einfache Situation“ sei, wie Kretschmann einräumte.
Doch so einfach dürfte das nicht werden. Denn kaum hatte Kretschmann seinen Kurs umrissen, wurde er von den eigenen Leuten zurückgepfiffen. „Das Thema ist für uns erledigt“, teilte Grünen-Landeschef Chris Kühn mit. Ein Verbot stelle einen Eingriff in Grundrechte dar, da mache man nicht mit. Auch Grünen-Landtagsfraktionschefin Edith Sitzmann erteilte dem neuerlichen Vorstoß eine Absage und schob dem Koalitionspartner den Schwarzen Peter zu: „Unsere Bitte richtet sich an den Innenminister, die polizeilichen Instrumentarien zum Zwecke der Optimierung auf den Prüfstand zu stellen.“ Soll heißen: Die Polizei soll es richten. Und SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel meinte süffisant an die Adresse von Kretschmann: „Ich bin gespannt, welche Initiativen der Ministerpräsident zur Durchsetzung eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen beim nächsten Parteitag der Grünen ergreifen wird.“
„Die Politik und die Polizei müssen sich den Respekt auf der Straße zurückerobern“
Die Gewerkschaft aber gibt die Hoffnung noch nicht auf, dass sich der Ministerpräsident durchsetzen wird. „Es ist höchste Zeit, dass dieses Thema zur Chefsache gemacht wird“, reagierte Joachim Lautensack, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, auf die Ankündigung von Kretschmann. Die Zahlen der Übergriffe gegen Polizeibeamte seien „erschreckend“, die Politik könne dies nicht länger einfach hinnehmen: „Sonntagsreden, in denen sich Politiker vor uns stellen, helfen nicht, es muss ein Umdenken stattfinden. Die Politik und die Polizei müssen sich den Respekt auf der Straße zurückerobern.“
Auch der Städtetag hofft, dass Kretschmann und Gall trotz der Widerstände das Problem angehen. „Es gibt einen parteiübergreifenden Konsens der Oberbürgermeister und Bürgermeister, dass es so nicht mehr weitergehen kann“, sagte Stefan Gläser vom Städtetag unserer Zeitung zum Problem des Alkoholkonsums und der damit einhergehenden Gewalt. „Die Leute treffen sich und sind zuerst fröhlich, dann werden sie laut, dann sachbeschädigend und aggressiv“, so Gläser: „Diese Tatsachen haben wir uns doch nicht aus den Fingern gesogen.“